Nachrichten Juni 2009


EUROPAWAHL: Vorläufiges amtliches Endergebnis aus den Niederlanden

Den Haag. TM/NOS/VK/europa.eu. 08. Juni 2009.

Die Verkündung von Prognosen, Hochrechnungen und vorläufigem amtlichen Endergebnis der Europawahl in den Niederlanden dauerte in diesem Jahr etwas länger – nicht etwa weil man wie von der Europäischen Kommission vorgeschrieben brav darauf wartete, bis auch die letzten Wahllokale in den 27 EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag um 22 Uhr ihre Türen schlossen, sondern weil man bei dieser Wahl wieder wie zu guten alten Zeiten mit Stift und Papier anstatt dem Wahlcomputer abstimmte. Aufgrund der starken Kritik an den elektronischen Wahlmaschinen mussten die niederländischen Wähler anstatt eines kurzen Tastendrucks nun wieder mit einem roten Stift einen weißen Punkt ausmalen – das Auszählen der Stimmen dauerte somit ein wenig länger als bei vergangenen Wahlen. Nach ein wenig Geduld konnte aber auch in den Niederlanden die endgültige Sitzverteilung für das Europäische Parlament in Brüssel und Straßburg bekanntgegeben werden.

Im Vergleich zu den ersten Hochrechnungen besteht sodann mittlerweile Gewissheit darüber, dass es bei dem größten Gewinner der Wahlen, der europafeindlichen Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders, bei 4 Sitzen im Europaparlament bleibt. Zwischenzeitlich sah es danach aus, dass auch 5 Sitze möglich wären. Ebenso erging es der Tierschutzpartei PvdD, bei der es lange danach aussah, als ob sie einen Abgeordneten nach Brüssel senden konnten. Nach Ende der Auszählungen musste man bei den Tierschützern aber zur Kenntnis nehmen, dass es doch nicht gereicht hat – der eine Sitz kam der grünen Konkurrenz von GroenLinks zugute, die somit 3 Parlamentarier entsenden kann. Bei der Wahlbeteiligung liegt die Niederlande weit unter dem europäischen Trend: Sind europaweit insgesamt 43,09 Prozent der Wahlberechtigten dem Aufruf gefolgt, fanden in den Niederlanden lediglich 36,5 Prozent den Weg zur Wahlurne. Ähnlich wie auch in Gesamteuropa war dies im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2004 ein weiterer Rückgang um fast 3 Prozentpunkte.

Neben dem größten Wahlgewinner PVV, die sich in den Niederlanden erstmals zur Wahl stellten und direkt mit 4 Personen in das Europäische Parlament einziehen, kann die Arbeitspartei PvdA als Verlierer der Wahl in den Niederlanden gelten. Ähnlich wie im europäischen Trend sanken die Sozialdemokraten stark ab und dürfen in der anstehenden Wahlperiode nur noch 3 anstatt der aktuell 7 Abgeordneten entsenden. Von den 25 Abgeordneten, die die Niederlände im neuen Parlament stellen werden, werde mit 6 Abgeordneten die meisten in die liberale Fraktion ALDE einziehen, da sowohl die liberale VVD als auch die linksliberale D66 ideologisch dort zuhause sind. Die populistische Freiheitspartei PVV hingegen wird sich keiner Fraktion im Europaparlament anschließen und somit wahrscheinlich auch keinen Einfluss auf die Europäische Politik ausüben könne. Der grüne Europaparlamentarier Joost Lagendijk nennt die vier PVV-Sitze sodann auch „verlorene Sitze“.

 Partei/Gruppe  Sitze
 Prozentpunkte Fraktion im EP
 CDA  5 (-2)
 19,9 % (-4,5 %)
 EPP-ED
 PVV  4 (+4**)
 17 % (+17 %**)
 Sonstige
 PvdA  3 (-4)
 12,1 % (-11,5 %)  PES
 VVD  3 (-1)
 11,4 % (-1,8 %)
 ALDE
 D66  3 (+2)
 11,3 % (+7,1 %)
 ALDE
 GroenLinks  3 (+3)
 8,9 % (+1,5 %)
 GREENS/EFA
 SP  2 (±0)
 7,1 % (+0,1 %)
 GUE/NGL
 ChristenUnie/SGP  2 (±0)
 6,9 % (+1,0 %*)
 IND/DEM
 PvdD  0 (±0)
 3,5 % (+0,3 %)
 -

Niederländische Ergebnisse der Europawahl 2009 (Werte in Klammern = Unterschied zur Wahl 2004)
* 2004 bestand diese Gruppe noch aus RPF, SGP und GVP
** Die PVV wurde erst nach der Wahl 2004 gegründet

Quelle: elections2009-results.eu