Nachrichten Juni 2009


EUROPAWAHL: PVV zweitstärkste Partei

Den Haag. CK/VK/NRC/TR. 05. Juni 2009.

Die Niederlande machten gestern gemeinsam mit Großbritannien den Auftakt zu den diesjährigen Europawahlen. 36,5 Prozent der stimmberechtigten Niederländer schritten zu den Wahlurnen, womit die Wahlbeteiligung in dem als europaskeptisch geltenden Land im Vergleich zu den vorherigen Wahlen im Jahr 2004 leicht zurückging. Die Wahlergebnisse dürfen eigentlich erst nach Schließung der letzten europäischen Wahllokale bekannt gegeben werden – im Gegensatz zu Großbritannien gaben die Niederland jedoch sehr zum Unwillen der Europäischen Kommission die ersten Hochrechnungen bereits gestern bekannt. Das offizielle Endergebnis wird jedoch erst nach Ende der Wahl veröffentlich.

Nach den jüngsten Hochrechnungen ist die rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) um Geert Wilders der große Gewinner der Wahl. Bislang nicht im Europaparlament vertreten, bekam die europafeindliche Partei ca. 16,9 Prozent der Wählerstimmen und holt damit 4 bis 5 Sitze im Parlament. Mehr Stimmen (rund 20 Prozent) bekamen nur die Christdemokraten (CDA); insgesamt verlieren sie jedoch 2 der bislang 7 Sitze. Der große Verlierer der Wahl ist die sozialdemokratische PvdA: mit nur 12,2 Prozent verliert sie nicht nur ihre Position als zweitstärkste Partei, sondern erhält zugleich nur noch 3 der bislang 7 Sitze. Von dem Verlust der großen Volksparteien profitieren die kleineren Parteien. Auffällig ist dabei, dass insbesondere die Parteien einen Zugewinn verzeichnen konnten, die eine ausdrückliche Pro- bzw. Anti-Europapolitik verfolgen. So konnte die pro-europäische D66, die mit dem Slogan ‚Europa Ja’ warb, insgesamt 11,3 Prozent der Wählerstimmen holen. Stellt man Europabefürworter und Europakritiker gegenüber, so erhalten letztere trotz des großen Gewinnes der PVV nur etwa 1/3 aller Wählerstimmen.

Nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen wurden Stimmen nach vorgezogenen Parlamentswahlen laut. Neben der konservativ-liberalen VVD, die mit 11,3 Prozent leichte Verluste hinnehmen musste, war es insbesondere Geert Wilders, der den „Durchbruch“ seiner Partei als Zeichen dafür deutete, dass „die Niederländer nicht nur für ein anderes Europa, sondern auch für ein anderes Kabinett“ gestimmt hätten. CDA und PvdA müssten „sich aus dem Staub machen und nie mehr zurück kommen.“ Ministerpräsident Balkenende findet dies weniger überzeugend: „Ein Kabinett beurteilt man erst am Ende der Fahrt, nicht auf halber Strecke. Es kann immer anderes laufen. Vor einem Jahr haben wir immer über Frau Verdonk gesprochen.“