Nachrichten Juli 2009


POLITIK: Balkenende zu Besuch in den USA

Washington. CK/NRC/VK/TR. 15. Juli 2009.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende traf gestern in Washington mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zusammen. Während seines Besuchs im Weißen Haus standen unter anderem Themen wie die Wirtschaftskrise, Afghanistan und die Auflösung des Gefangenlagers auf Guantánamo Bay auf der Agenda. Die Niederlande hatten sich bereits bei Obamas Vorgänger, George Bush, für eine Schließung des Gefangenlagers eingesetzt. Bislang hatte sich das Land jedoch geweigert, im Falle einer Auflösung einen Teil der ehemaligen Gefangenen aufzunehmen. Konkrete Zusagen wollte der Premier gestern auch nicht geben, jedoch relativierte Balkenende die bisherige Haltung: „Wenn die Schließung von einzelnen Gefangenen abhängt, dann werden es sich die Niederlande noch einmal durch den Kopf gehen lassen“. Der Ministerpräsident beteuerte zudem, dass „auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden muss und die Niederlande an einer Lösung mitdenken und mitarbeiten“ wollen.

Auch das Thema Afghanistan, wo die Niederlande zurzeit noch eine führende militärische Position in der südlichen Provinz Uruzgan inne haben, wurde ausführlich behandelt. Die Niederlande hatten im Dezember 2007 ihren dortigen Einsatz unter der Prämisse verlängert, sich im Sommer 2010 endgültig aus der Provinz und der führenden Position zurückzuziehen. Balkenende bestätigte gestern erneut, dass es ausgeschlossen sei, weiterhin als „leading nation“ in Afghanistan tätig zu sein. Zugleich beteuerte er jedoch, dass die Niederlande „Afghanistan nicht den Rücken zukehren werden“.

Erfreut zeigte sich Balkenende über eine persönliche Einladung des US-Präsidenten zum G20-Gipfel, der im September im amerikanischen Pittsburgh stattfinden soll. Die Niederlande werden damit zum dritten Mal als Nicht-Mitglied am Treffen der zwanzig weltweit größten Wirtschaftsnationen teilnehmen. Dieser semipermanente Status wird als richtungweisend für einen möglichen zukünftigen festen Sitz in der Versammlung angesehen.