Nachrichten Juli 2009


STAAT: Die Staatskommission Verfassung nimmt ihre Arbeit auf

Den Haag. JoK/minbzk/staatscommissiegrondwet/VK. 10. Juli 2009.

Eine vom niederländischen Innen- und Justizministerium einberufene Kommission wird im Laufe eines Jahres die Regierung über mögliche Änderungen des niederländischen Grundgesetzes beraten.

Die gestern öffentlich vorgestellte zehnköpfige Kommission wurde auf Grundlage des im Februar 2007 beschlossenen Koalitionsprogramms zwischen Konservativen (CDA), Sozialdemokraten (PvdA) und Christlich-Konservativen (ChristenUnie), das unter anderem vorsieht, die niederländische Verfassung zu stärken, gebildet. Neben möglichen Änderungen will die Regierung zudem die Zugänglichkeit der und das Verständnis für die Verfassung vergrößern. Im politischen Programm der Koalition wurde angeregt, die Staatskommission solle die Vor- und Nachteile einer Präambel, die Zugänglichkeit für Bürger und das Verhältnis zwischen Verfassung und internationalem Recht überprüfen. Die letzte Generalüberholung des grondwet liegt bereits 25 Jahre zurück.

Die unabhängige Verfassungskommission wird folgende Themenbereiche begutachten:

  • Die Zugänglichkeit und die Bedeutung der Verfassung für die Bürger
  • Die Aufnahme einer Präambel inklusive eines konkret ausgearbeiteten Textes
  • Das Verhältnis zwischen den niederländischen Grundrechten und Gesetzen, die sich aus internationalen Verträgen ergeben, wie das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und das Recht auf Leben
  • Den Einfluss internationaler Rechtsordnungen auf die niederländische Rechtsordnung
  • Das Verhältnis zwischen grundlegenden niederländischen konstitutionellen Werten und Beschlüssen von völkerrechtlichen Organisationen oder Rechtsbestimmungen
  • Die Grundrechte mit Blick auf das digitale Zeitalter (Pressefreiheit, Briefgeheimnis)
  • Die möglicherweise restriktiven Gefahren, die aus Grundrechten entstehen könnten

Die Staatskommission Verfassung wird von der Juraprofessorin W.M.E. Thomassen, die Mitglied des niederländischen Obersten Gerichtshofes ist, geleitet. Die neun weiteren Mitglieder kommen ebenfalls vor allem aus den rechtswissenschaftlichen Bereichen.