Nachrichten Juli 2009


ANTRÄGE: Neue Taxibestimmungen stehen zur Diskussion

Den Haag. JoK/NRC/VK/TR. 10. Juli  2009

Die neue Taxipolitik, die die christlich-konservative Staatssekretärin Tineke Huizinga (Verkehrsministerium) der Zweiten Kammer im sogenannten “Taxibrief” gestern hat zukommen lassen, wird voraussichtlich von der Mehrheit der Regierung unterstützt werden. Die drei Koalitionsparteien, der konservative CDA, die sozialdemokratische PvdA und die christlich-konservative ChristenUnie, äußerten sich gemeinsam mit der sozialistischen Oppositionspartei SP positiv über den Antrag. Die rechtsliberale VVD und die Grünen (GroenLinks) zeigten sich wenig begeistert.

Der Antrag ist das Resultat langer Verhandlungen zwischen dem niederländischen Staat, den Gemeinden und der Taxibranche. Er steht nicht im direkten Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung, die am Wochenende in Amsterdam zwischen einem Taxifahrer und einem Kunden stattgefunden hat, der an den Folgen der Misshandlungen kurze Zeit später verstarb. Zwar enthält der „Taxibrief“ explizite Passagen zu diesem Vorfall und das anzusetzende Strafmaß für den Fahrer, nimmt aber viel eher Bezug auf einen im Juni 2008 öffentlich gemachten Bericht, der das Scheitern des seit 2000 liberalisierten Taximarktes aufzeigt.

Der Antrag sieht vor, die Gemeinden mit mehr Kompetenzen auszustatten, um den lokalen Taximarkt besser in den Griff zu bekommen. So könnten Taxifahrer verpflichtet werden, sich Taxizentralen anzuschließen, an die die Gemeinde wiederum (Qualitäts-)Forderungen stellen würde. Die Gemeinden sollen den Umfang der Unternehmen bestimmen und auch das zuständige Gebiet, ob beispielsweise die komplette Gemeinde oder nur einen Stadtkern umfasst. Ausschließlich organisierte und deutlich zu einem Taxiunternehmen gehörige Taxis sollten an vorgesehen Standplätzen Kunden mitnehmen dürfen. Die Gemeinde könnte dann sogar sogenannte Freie Fahrer verbieten. Diese Gruppe von Fahrern würde von Seiten des Staates mit Auflagen bedacht. Landesweit solle eine Beförderungspflicht (vervoersplicht) eingeführt werden: Taxifahrer dürften dann keine Passagiere, egal wie kurz die Strecke sein mag, ablehnen. Außerdem soll das Tarifsystem überdacht werden. Voraussetzung dabei sei, so Huizinga, dass der heutige durchschnittliche Fahrpreis nicht überstiegen werden darf und der Kunde eine gedruckte Quittung mit Angaben zur Länge der Fahrtstrecke, der Dauer und Informationen zum Fahrer bekommt. Das von KNV Taxi vorgeschlagene doppelte Tarifsystem sieht vor, dass die Dauer einer Fahrt sehr wohl eine Rolle spielen darf. Die seit Februar 2007 gültigen Tarife basieren nämlich, sehr zum Ärger der Taxibranche, ausschließlich auf einem Stand- und einem festen Kilometerpreis. Der Taxameter steht also bisher bei einem Stau still. Sollten die Konditionen erfüllt werden, beabsichtigt die Ministerin, mit der Taxibranche und Verbraucherorganisationen über die Einführung des neuen Tarifsystems zu beraten. Huizinga verkündete schließlich, dass auch eine landesweite Beschwerdestelle eingerichtet werden solle.