Nachrichten Juli 2009


INNENPOLITIK: Trots op Nederland wird „erwachsen“

Den Haag. JoK/trotsopnederland.com/VK. 09. Juli 2009.

Die politische Bewegung Stolz auf die Niederlande (TON) der ehemaligen Integrationsministerin Rita Verdonk ist ab dieser Woche eine offizielle Vereinigung, in der man Mitglied werden kann. Damit ist die einzige Nicht-Mitgliederpartei mit Sitzen im Parlament die Wilders-Bewegung Partei für die Freiheit (PVV).

Der vorherige Status einer kostenlosen, auf freiwilligen Spenden basierenden Bewegung wird unter dem Namen Trots op Nederland beibehalten und durch die Parteigründung Trots op Nederland – Lijst Rita Verdonk erweitert. Für 30 Euro kann man sich auf der Website als Mitglied (gültig bis 31. Dezember 2010) registrieren lassen. Als Grund für die Vereinsgründung nennt die umstrittene Politikerin auf ihrer Homepage, dass „viele Menschen in den Niederlanden gerne Mitglied werden wollen, um ‚dazu zu gehören’ und um mehr als nur eine (unverbindliche) Spendenbeziehung zu unterhalten“. Als Mitglied der Partei könne man nicht nur Einfluss auf die Zusammensetzung des Vorstandes und der Leitung haben, man dürfe ebenfalls den Geschäftsbericht mit verabschieden und eine „(politische) Führungsposition bekleiden“.

In den Niederlanden erhalten politische Parteien ab einer Anzahl von 1.000 Beitrag zahlenden Mitgliedern staatliche Subventionen. Das sei aber nicht der Grund, empörte sich TON-Sprecher Reneé Lancee, immerhin sei letzte Woche bekannt geworden, dass die Ministerin des Innern, Guusje Ter Horst, sowieso vorhabe, den Erhalt von finanziellen Zuschüssen nicht mehr von der Höhe der Mitgliedszahlen abhängig zu machen bzw. diese Grenze zu verringern. Das niederländische Innenministerium bestätigte dies sowie Berichte, Ter Horst habe vor, die Höhe der Zuschüsse in Zukunft von der Anzahl der Parlamentssitze abhängig zu machen, bisher nicht. Bestätigt wurde lediglich die Tatsache, dass die Ministerin an einem Gesetzentwurf zum Thema Parteienfinanzierung arbeite. Der Antrag soll in Kürze dem Ministerrat vorgelegt werden.

Die Namensänderung in TON-Lijst Rita Verdonk wurde nötig, da sich schon kurz nach der Gründung der Bewegung im April 2008 auf lokaler Ebene Gruppen ähnlichen Namens (Trots op … und dem Zusatz ihrer Gemeinde) in Gemeinde- und Stadträten haben aufstellen lassen und Verdonk bei den nächsten Gemeinderatswahlen im Jahr 2010 kandidieren möchte. Da die Namensproblematik nicht gelöst werden konnte, wurde der Zusatz „- Lijst Rita Verdonk“ dem Parteinamen hinzugefügt und wird in Zukunft auf den Wahlzetteln auch so erscheinen.

Am 17. Oktober 2007 trat die damalige, für ihren harten Kurs auch international bekannte Integrationsministerin nach langen internen Querelen und Streitigkeiten aus der rechtsliberalen VVD aus und gab bekannt, ihre eigene politische Bewegung gründen zu wollen. Trots op Nederland präsentierte sich am 3. April 2008 das erste Mal offiziell als Rechtsaußen-Alternative zum bisherigen Parteienspektrum. Die anfänglich hohen Umfragewerte von bis zu 15 Prozent sanken kontinuierlich ab. Das populistische Themenspektrum, das sich auf Kriminalität, innere Sicherheit und Bildungspolitik beschränkt –  allesamt Felder, auf denen sich die Probleme durch schlecht integrierte Immigranten verschlimmern würden – sowie die Position Rita Verdonks als Einzelkämpferin an der Spitze beschert der Abgeordneten Zustimmungswerte von derzeit gerade einmal 0,6 Prozent – und damit, wären denn heute Parlamentswahlen, keinen einzigen Sitz in der Zweiten Kammer.