Nachrichten Juli 2009


INNENPOLITIK: PVV in Umfragen vorne

Den Haag. JoK/NRC/peil.nl/VK. 03. Juli 2009.

Spätestens seit dem fulminanten Wahlergebnis zum Europäischen Parlament vor einem Monat (17 Prozent, 4 Sitze, zweitstärkste niederländische Partei), findet sich Geert Wilders’ rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) inzwischen in vielen niederländischen Meinungsumfragen und Hochrechnungen zur Sitzverteilung in der Zweiten Kammer in Den Haag bereits auf Platz Eins.

Die Umfragewerte von Maurice de Hond, Meinungsforscher und Publizist der wöchentlichen niederländischen Sonntagsfrage, bescheinigen der PVV seit der Europawahl ganze 31 Sitze in Den Haag. Das sind zwei Sitze mehr als der derzeitig stärksten Koalitionspartei, dem christlich-konservative CDA, zugesprochen werden würde, obwohl die Popularität der Ministerpräsidentenparte leicht steigt. Die PVV würde im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006, also bei angenommenen vorgezogenen Parlamentswahlen, 22 Sitze dazubekommen mit Abstand der größte Stimmenzugewinn der gesamten Parteienlandschaft.

Auch wenn in vielen niederländischen Berichten darauf bestanden wird, dass das Ergebnis der Europawahlen schon aufgrund der simplifizierenden Abstrafhaltung der Bevölkerung gegenüber der Gesamtpolitik nicht mit nationalen Parlamentswahlen vergleichbar sei und dass spätestens an der stark divergierenden Wahlbeteiligung die Unterschiede zwischen EU-Wahl (36,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahlurne) und NL-Regierungszusammensetzung (2006 gaben 80,1 der Prozent NiederländerInnen ihre Stimme ab) sichtbar werden würden, sind die Ergebnisse der Umfragen im Grunde überall gleich: die Sozialdemokraten (PvdA) werden kräftig abgestraft, und auch die 2006 noch starke Sozialistische Partei verliert erheblich an Sitzen. Die Grünen wachsen in der Wählergunst ein wenig, und die progressiv-linksliberale D66 übernimmt beinahe schon die Sympathiewerte der damals glänzenden SP – ihre Sitzanzahl rückt in manchen Hochrechnungen bereits über die der derzeitigen Koalitionspartei PvdA und übertrifft somit sogar die realen Ergebnisse der Europawahl. Die Konservativen (CDA, Christen Unie) und Rechtsliberalen (VVD) schwanken je nach politischem Tagesgeschehen ein wenig, und die noch vor wenigen Monaten kritisch beäugte Abspalterpartei der umstrittenen ehemaligen Integrationsministerin Rita Verdonk, Stolz auf die Niederlande (TON), verschwindet in der politischen Bedeutungslosigkeit. Nur Geert Wilders überstrahlt alle Szenarien mit Werten zwischen 28 Sitzen (TNS Nipo) und 31 Sitzen (Bureau Synovate).

Und alle Theorien, die besagt hatten, dass die Wirtschaftskrise doch was Gutes in sich bergen könne, nämlich das Zurückrücken der Wähler in das beständige, gewohnte Mittelfeld, weg von extremem und kurzfristigem Aktionismus, werden revidiert. Die etablierten Parteien hätten bei der Programmerstellung zur Bekämpfung der Finanzkrise zu lange gezögert, heißt es, und auch, die Koalition scheine eher „Slalom zu fahren“ anstatt zu regieren, und „das Kabinett steht daneben, guckt zu und sackt weg“ (VK). Jetzt werden die bei der Europawahl zutage getretenen Politikverdrossenheit und das Protestwählerpotential auf die niederländische Innenpolitik gemünzt: zwar glaubten die Wähler auch nicht, dass die PVV administrativ mehr Verbesserungen durchsetzen könne als die derzeitigen Koalitionsparteien, aber immerhin zeigten sie Anerkennung für die Tatsache, dass sich Wilders lauthals über die Unfähigkeit der Regierung beschwert. Und mit Blick auf die nähere politische Zukunft dürfte die Presseroutine der letzten Monate, bei der Wilders fast täglich für Titelschlagzeilen sorgt, auch nicht abbrechen, stehen doch demnächst vorgezogenen Wahlen in Wilders’ Heimat Venlo auf dem Plan, und auch das Ergebnis der Anklage, er habe „Hass gesäht“, wird mit Spannung erwartet.