Nachrichten Juli 2009


DROGEN: Kommission spricht sich für Verschärfung der Drogenpolitik aus

Den Haag. JoK/NRC/VK/TR. 06. Juli 2009.

Am letzten Donnerstag machte das Beratungsgremium zur Evaluierung der staatlichen niederländischen Drogenpolitik seine ernüchternde Bilanz öffentlich: In den letzten 15 Jahren sei die niederländische Drogenpolitik wohl ein bisschen zu lax gehandhabt und zum Teil „ernsthaft vernachlässigt“ worden, die Effekte der berühmten Duldungspolitik seien „deutlich außer Kontrolle geraten“, und es fehle an einer „klaren, landesweiten“ Politik. Insgesamt bescheinigte die Kommission unter Leitung des christlich-konservativen Politikers Wim van der Donk (CDA) dem niederländischen Staat und seiner Drogenpolitik jedoch eine gute Arbeit, trotz der „unzureichender Durchführung“ und der „dürftigen Kleinkriminalitätsbekämpfung“. Die verantwortlichen Minister - Klink (Gesundheit), Hirsch Ballin (Justiz) und Ter Horst (Inneres) – planen, auf der Grundlage des Reports im Herbst dieses Jahres neue, überarbeitete Zielsetzungen zur staatlichen Drogenpolitik vorzulegen.

Der „repressive Ansatz der Kommission“, so die Tageszeitung NRC Handelsblad, räume der Regierung gleichfalls Platz für bisher undenkbare Experimente ein, z.B. Testphasen mit regulierter Produktion und Beschaffung von Cannabis oder die Ausweitung der Rechte der Gemeinde mit Blick auf die Vorratshaltung der Shops. Eine Legalisierung, wie von einigen niederländischen Bürgermeistern vorgeschlagen, schließt die Kommission aus. Die Drogenpolitik der Niederlande habe freilich positive Effekte auf die Volksgesundheit, aber in vielen Bereichen sei die Coffeeshoppolitik „unberechenbar“ geworden, nicht zuletzt durch die wachsende Rolle organisierter Kriminalität bei der Anlieferung der weichen Drogen und die enorme Zunahme der Zahl ausländischer Drogentouristen. Ebenfalls seien die Niederlande das einzige Land in der EU mit einer vergleichsweise lockeren Drogenpolitik, und die Gefahren, vor allem für Jugendliche, durch den inzwischen perfektionierten Anbau von Hanf, seien enorm. Auch die Tatsache, dass der weitaus größte Teil der Zucht für den Export bestimmt sei, dürfe nicht unterschätzt werden. Die damals als Aufhänger der Duldungspolitik gedachte Unterscheidung zwischen dem nicht-kriminellen weichen Drogenmarkt und dem kriminellen Markt für harte Drogen sei inzwischen vollkommen obsolet.

Der umfassendste Vorschlag der Kommission sieht mit Blick auf die grundlegende Überarbeitung der aktuellen Handhabung vor, die Zahl der niederländischen Coffeeshops deutlich zu begrenzen und den Verkauf ausschließlich auf die Versorgung lokaler Konsumenten, so wie es in der eigentlichen Duldungspolitik einmal vorgesehen war, zu beschränken. Eine Möglichkeit sieht die Kommission in der Begrenzung der täglich verkauften Menge an weichen Drogen. Coffeeshops könnten auch, ähnlich den deutschen Raucherclubs, eine Art Passierschein und/oder Legitimitätsnachweise verlangen und vor allem, wie bereits in der Provinz Limburg angedacht, ihre Kunden ausschließlich mit EC-Karten-System zahlen lassen. Dort wurde ein „geschlossener Coffeeshopclub“ durchgesetzt, der so verhindert, dass ausländische Konsumenten an Marihuana kommen. Für diese Art „Club“, schlägt die Kommission mit Blick auf die Beschaffungskriminalität vor, den Anbau niederländischer weicher Drogen und deren Transport strikt zu reglementieren. Schließlich soll eine „Drogenautorität“ für die genaue Überwachung und Kontrolle dieser Maßnahmen sorgen. Polizei und Justiz müssten viel konsequenter und härter durchgreifen, um die Kleinkriminalität, Drogenschlepperbanden und illegale Dealer dingfest machen zu können. Der Bericht beschreibt die derzeitigen Zustände der Politik als „zu konfus“, ein durchsetzungsfähiger Ansatz sei so nicht gegeben: „Es herrscht das organisierte Verbrechen versus den unorganisierten Staat“. Die „Drogenautorität“ solle sich aus Funktionären verschiedener Disziplinen zusammensetzen, so wie derzeit die Drogenpolitik Aufgabenbereich diverser Ministerien ist, die sich aber in dieser Kooperation gegenseitig unterstützen.

Die Kommission rät, die Unterscheidung zwischen weichen und harten Drogen zu überdenken. Die Einteilung, so der Bericht, suggeriere, dass das systematische, kriminelle Handeln mit weichen Drogen prinzipiell anders beurteilt werde, als das mit harten. Es müsse eine Liste mit allen verbotenen Stoffen lanciert werden.

Der Vorschlag der Kommission, die Altersbeschränkung für Alkohol von derzeit 16 Jahren auf das 18. Lebensjahr zu erhöhen, ist das Kernstück des Berichtes und hat in der niederländischen Medienlandschaft für viel Publizität gesorgt. Der Alkoholkonsum niederländischer Jugendlicher liege deutlich oberhalb des europäischen Durchschnittes, die Gefahren, körperlicher sowie sozialer Art, die vom übermäßigen Alkoholgenuss ausgingen, würden in der Gesellschaft kaum thematisiert, der Konsum weicher Drogen in Kombination mit starkem Alkoholkonsum sei eklatant. Darum sei es nur konsequent, die Verkaufsbeschränkung beider Drogen auf dasselbe Alter zu setzen, vor allem, um der Bevölkerung die Normierung „Minderjährige dürfen nicht trinken und rauchen“ zu verdeutlichen.

Bisher gibt es noch keine offiziellen Stellungnahmen seitens der niederländischen Regierung. Die Koalitionsparteien sind mit Blick auf die Handhabung der Drogenpolitik gespalten: so tendieren die sozialdemokratischen PvdAler und die D’66 zu einem liberalen Kurs, die konservativen Kräfte eher zu einer Eindämmung bestehender Politiken. Der niederländische Gesundheitsminister Ab Klink (CDA) sagte zur Verschiebung der Altersgrenze bisher nur, dass er den Vorschlag „interessant“ finde. Noch vor zwei Jahren lehnte er eine landesweite Altersgrenze ab.