Nachrichten Januar 2009


EU: Ministerpräsident Balkenende will nicht nach Brüssel

Den Haag. FN/NRC/Trouw/minaz.nl. 29. Januar 2009.

Entgegen den Gerüchten der letzten Zeit, hat der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende (CDA) offenbar nicht die Absicht, Vorsitzender der Europäischen Kommission zu werden. Die hartnäckigen Gerüchte bewegten den Ministerpräsidenten in dieser Woche dazu, seine nicht vorhandenen Ambitionen auf den Posten des amtierenden Kommissionspräsidenten, Manuel Barroso, schriftlich in einem Brief an die Zweite Kammer darzulegen. Demnach hält es Balkenende für “notwendig, deutlich zu machen: es ist wichtig für Europa, dass Herr Barroso seine exzellente Arbeit fortsetzen kann”.

Die Amtsperiode der Kommission endet mit den Europawahlen im Sommer dieses Jahres. Seit der letzten Erweiterung der EU 2004 entsendet jeder Mitgliedstaat einen Kommissar. Die Amtsdauer der Kommission beträgt fünf Jahre und ist mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgestimmt. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs, ernannt und benötigt die Zustimmung des Parlaments.

Schon mehrfach hatte es Gerüchte gegeben, dass Balkenende das Amt des Kommissionsvorsitzenden anstrebt (NiederlandeNet berichtete). Die jüngsten Vermutungen entstanden offensichtlich durch ein Gespräch des Finanzministers Wouter Bos mit Journalisten. Über dieses Vorgehen seines Koalitionspartners von der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) sei Balkenende “leicht irritiert” gewesen, äußerten Mitarbeiter. Zurzeit ist Neelie Kroes niederländische Kommissarin bei der EU. Sie leitet das Ressort “Wettbewerb”. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch in der kommenden Amtsperiode für die Niederlande antritt, wird als gering eingeschätzt. Sie gehört der liberal-konservativen Partei VVD an, die nicht an der Regierungskoalition beteiligt ist. Die beiden großen Regierungsparteien CDA (Christdemokraten) und PvdA wollen beide gerne den Kommissionsposten besetzen. Die CDA wird voraussichtlich Sozialminister Piet Hein Donner und den ehemaligen Landwirtschaftsminister Cees Verrman ins Rennen schicken. Bei der PvdA sind der amtierende Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Frans Timmermans und sein Vorgänger Dick Benschop im Gespräch.

Nachdem mit dem “Nee” zum EU-Grundlagenvertrag im Sommer 2005 die Europazustimmung einen Tiefpunkt erreichte, hat sich die Situation in den Niederlanden deutlich gebessert: “Zum Glück ebbt der Euroskeptizismus wieder ab”, zeigt sich der ehemalige CDA-Vorsitzende Piet Bukmann optimistisch. Als überzeugter EU-Befürworter verweist er darauf, dass “unsere Arbeitsplätze, unsere Sicherheit und unsere Lebensbedingungen” vom Erfolg der europäischen Einigung abhingen. Sein Parteikollege Wim van der Camp gibt allerdings zu bedenken, man solle dennoch nicht die Befindlichkeiten in der Bevölkerung vernachlässigen: “Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass viele Bürger die Geborgenheit in Europa vermissen”, fordert er.