Nachrichten Januar 2009


POLITIK: Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo: Ex-Häftlinge in den Niederlanden „nicht willkommen“

Den Haag. FN/NRC/VK. 21. Januar 2009.

Nachdem Barak Obama erst wenige Stunden im präsidialen Amt war, unternahm er erste Schritte, um eines seiner zentralen Wahlversprechen einzulösen: die Auflösung des umschrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Obama verfügte, dass alle Militärtribunale sofort unterbrochen werden. Die Aussetzung der Verfahren solle „im Interesse der Gerechtigkeit“ erfolgen, so die schriftliche Begründung. Bis Mitte Mai solle die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüft werden.

Der Verbleib der rund 250 unter Terrorismusverdacht stehenden Gefangenen im Falle einer Auflösung des Lagers, hatte bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. In den meisten Fällen ist eine Rückkehr der Betroffenen in ihre Heimatländer ausgeschlossen. Ein dauerhafter Aufenthalt in den USA scheint jedoch auch keine adäquate Lösung zu sein. Die europäischen Staaten reagierten unterschiedlich auf Vorabanfragen von amerikanischer Seite nach der Möglichkeit der Aufnahme von ehemaligen Guantánamohäftlingen. In einer direkten Reaktion auf Obamas Vorstoß unterstrich Außenminister Verhagen dass die Niederlande „nicht beabsichtigen“ ehemalige Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Ex-Häftlinge seien in den Niederlanden „nicht willkommen“. Von dem großen diplomatischen Druck von Seiten der USA zeigte sich der Minister unbeeindruckt: „Die Niederlande sehen die USA in der Verantwortung dafür, für die Schließung des Gefangenlagers Sorge zu tragen. Das gilt sowohl für die strafrechtlichen Verhandlungen als auch für die Entschädigung und Aufnahme der zu Unrecht Inhaftierten, einschließlich des Schutzes von deren Menschenrechten.“ Dennoch seien die Niederlande bereit, im EU-Verband über die Zukunft der ehemaligen Guantánamohäftlinge „mitzudenken“.

Bei ihrem Treffen am kommenden Montag in Brüssel wollen die EU-Außenminister das brisante Thema behandeln. Beobachter rechnen jedoch nicht damit, dass rasch ein gemeinsamer Standpunkt gefunden wird.