Nachrichten Januar 2009


POLITIK: Auswirkungen des Gazakonfliktes: „Verschärfter Schutz jüdischer Einrichtungen notwendig“

Amsterdam. FN/NRC/Trouw/VK. 20. Januar 2009.

In den Niederlanden herrscht innerhalb der jüdischen Gemeinschaft nach drei Anschlägen in der vergangenen Woche große Besorgnis über die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen. Vertreter der jüdischen Gemeinschaft fordern verstärkten Polizeischutz. Anders als in Deutschland, wo nahezu alle jüdischen Einrichtungen unter permanentem Polizeischutz stehen, war es bisher in den Niederlanden nicht üblich, dass Synagogen und Gemeindezentren dauerhaft von der Polizei bewacht werden. Am Wochenende hatten unbekannte Täter versucht, eine Synagoge in Amsterdam mit einem Molotowcocktail in Brand zu setzen. Das Feuer beschädigte die Eingangstür. Wenige Tage zuvor war ein Brandanschlag auf eine Synagoge in der Stadt Arnheim versucht worden. In der Gemeinde Haaksbergen zerstörten Unbekannte die Scheiben eines jüdischen Gebetshauses.

Die Ermittler vermuten, dass die Anschläge im Zusammenhang mit Protesten von Muslimen gegen die israelische Offensive im Gaza-Streifen standen. „Juden in den Niederlanden haben ein Recht auf Schutz und das gilt auch für jüdische Gebetshäuser“, sagte der Direktor der Stiftung „Zentrum für Information und Dokumentation Israel“ (CIDI) Ronny Naftaniel. Ein „verschärfter Schutz jüdischer Einrichtungen ist notwendig“. Die Polizei müsse mehr Wachtposten für Synagogen abstellen oder für eine stärkere Videoüberwachung sorgen.

Nach dem Ausbruch des Gazakrieges fanden im ganzen Land zahlreiche anti-israelischen Demonstrationen statt. Teilweise kam es, wie am Sonntag in Rotterdam, zu gewaltsamen Zwischenfällen. Israelische Flaggen wurden verbrannt. Mehrere Personen wurden verhaftet. Von vielen Seiten scharf kritisiert wurde die Teilnahme des sozialistischen Abgeordneten Harry van Bommel (SP) an einer Anti-Israel-Demonstration in Amsterdam. Fernsehaufnahmen belegen, dass er sich an Sprechchören beteiligte, die zur Intifada gegen Israel aufriefen. Bisher nicht geklärt ist, ob Van Bommel sich auch an den äußerst antisemitischen Parolen während der Demonstration beteiligte. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Amsterdam beklagte in diesem Zusammenhang die Zurückhaltung der Polizei bei der Demonstration. Er kündigte an, sich einer Klage des Anwalts Bram Moskovicz gegen den Abgeordneten Van Bommel anzuschließen. Darin wird Van Bommel vorgeworfen nichts gegen Parolen wie „Hamas! Juden ins Gas“ unternommen zu haben. „Der erste Schritt war ein antisemitischer Text, danach kam der Anschlag auf unsere Synagoge. Was der dritte Schritt sein wird, getraue ich mich nicht zu sagen“, äußerte der Vorsitzende Eisenmann. Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant verweist in diesem Zusammenhang auf eine „Welle des Antisemitismus“ die ebenfalls in Frankreich und Großbritannien als Folge der israelischen Gazaoffensive auszumachen ist.