Nachrichten Januar 2009


POLITIK: Brisantes Memorandum über den Irakkrieg zurückgehalten

Den Haag. FN/NRC/Trouw/VK. 19. Januar 2009.

Im Außenministerium wurde offenbar von einem Spitzenbeamten ein wichtiges Memorandum über den Irakkrieg zurückgehalten. Das geheime Dokument ist im April 2003 bewusst dem damaligen Außenminister nicht vorgelegt worden. Der Bericht über den Vorgang in der Tageszeitung NRC Handelsblad am vergangenen Samstag und die Veröffentlichung des Memorandums im Internet hat die Diskussion um eine mögliche offizielle Untersuchung der niederländischen Teilnahme am Irakkrieg erneut angeheizt.

Anlässlich der Beteiligung der Niederlande an der so genannten „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg wurde von einer auf Völkerrecht spezialisierten Gruppe von Juristen im Außenministerium ein Gutachten erstellt. Die Kampfhandlungen liefen bereits seit rund sechs Wochen, als am 29 April die Ergebnisse feststanden. Die Experten äußerten starke Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Teilnahme am Irakkrieg, der ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates begonnen wurde. Sie widersprachen der juristischen Argumentationslinie der Regierung. Im Falle einer Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof drohe eine Verurteilung der Niederlande wegen der Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Irakinvasion. Aus dem Memorandum gehr hervor, dass die Juristen des Außenministeriums befürchteten, ihr Minister sei „unzureichend informiert“ und sei daher noch nicht zu einer „objektiven völkerrechtlichen Einschätzung“ in der Lage.

Trotz des brisanten Inhalts des Dokuments belegt eine handschriftliche Notiz, dass das Memo nicht an den Minister weitergegeben wurde. Der zuständige Generalsekretär, Frank Majoor, beschloss offensichtlich, den üblichen Dienstweg nicht einzuhalten. „Gut aufbewahren für spätere Generationen, die Diskussion ist hiermit für den Moment beendet“, notierte Majoor am Rande des Textes. Der damalige niederländische Außenminister, Jaap de Hoop Scheffer (CDA), ist heute NATO-Generalsekretär. Er wollte sich bisher nicht zu dem Vorgang äußern.

Mitglieder des niederländischen Parlaments, der Zweiten Kammer, zeigten sich empört. Der PvdA-Abgeordnete Van Dam nannte es „schockierend“, dass das „vortreffliche“ Gutachten den Minister nicht erreichte: „Unbegreiflich, dass Spitzenbeamte ein Papier mit so einem sensiblen Inhalt nicht weiterreichten.“ Parteiübergreifend forderten Mitglieder des Parlaments nun erneut und nachdrücklich durch eine offizielle Untersuchung die Beweggründe der Regierung für die Teilnahme am Irakkrieg offenzulegen. Premierminister Balkenende hatte dies bisher abgelehnt. (NiederlandeNet berichtete). Sozialminister Donner (CDA) versuchte die Aufregung um die Enthüllung des „Geheimdokuments“ zu beschwichtigen. Donner war ebenfalls Mitglied im zweiten Kabinett Balkenende. Er erklärte, die völkerrechtlichen Bedenken seien der Regierung unzweifelhaft bekannt gewesen. Somit sei es völlig normal, dass das Dokument dem Außenminister nicht vorgelegt worden sei. Dennoch wird die bisher verhinderte offizielle Untersuchung des Krieges im Irak immer wahrscheinlicher.

Pdf-Dokument des Memorandums bei nrc.nl