Nachrichten Januar 2009


IRAK KRIEG: Ex-Außenminister fordern Untersuchung

Amsterdam. CK/NRC/VK. 12. Januar 2009.

Die politische Unterstützung des amerikanischen Einmarsches im Irak durch die Niederlande im Jahr 2003 hatte seinerzeit zu großen Protesten in der niederländischen Bevölkerung geführt. Die bis heute nicht transparente Entscheidungsfindung des damaligen Kabinetts von Ministerpräsident Balkenende sorgte in den letzten Wochen erneut für Diskussionsstoff im niederländischen Senat und in den Medien. Insbesonders Fragen zur juristischen Legitimation des amerikanischen Einfalls sowie zu den amtlichen Gutachten, die der niederländischen Regierung in jener Zeit vorlagen, stehen nach wie vor im Raum. Auch die Berichterstattung des niederländischen Geheimdienstes zur vermeidlichen Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen wird hinterfragt.

Ende Dezember hatten mehrere Fraktionen der Erste Kammer diese offenen Fragen erneut in den Raum gestellt – eine befriedigende Antwort des Kabinetts blieb ihrer Meinung nach jedoch aus. Nun könnte es zu einer – bis dato einmaligen -  Untersuchung der Vorgänge durch den Senat kommen. Die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ist hingegen nicht möglich. Ministerpräsident Balkenende, der sich von jeher gegen eine solche ausspricht, hatte während der letzten Koalitionsverhandlungen die Absprache durchsetzen können, dass es zu keiner Untersuchung zum Irak-Krieg kommt.

Für neuen Zündstoff sorgte am Wochenende die Amsterdamer Diskussionsrunde „De Volkskrant op zondag“, an der fünf ehemalige niederländische Außenminister teilnahmen. Alle – darunter zwei Parteigenossen Balkenendes – sprachen sich für eine schnelle Aufklärung der damaligen Vorgänge aus. Man dürfe die „Unsicherheit nicht weiter bestehen lassen“, so CDA-Mitglied Hans van den Broek. Hans van Mierlo (D 66) bezeichnete die geltende Koalitionsabsprache als „Schande“: „Es ist das Recht des Volkes und des Parlaments, die Wahrheit zu erfahren. Diese ist kein Eigentum des Premierministers.“