Nachrichten Januar 2009


POLITIK: Niederlande fordern Einsatz von EU-Beobachtern im Gazastreifen

Den Haag. CK/NRC/VK/TR. 08. Januar 2009.

Während die Kämpfe im Gazastreifen andauern, gehen die weltweiten Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Nahen Osten weiter. Auch die Niederlande haben sich in den letzten Tagen in die Vermittlungsbemühungen eingeschaltet. Gemeinsam mit Dänemark fordern sie den Einsatz von EU-Beobachtern im Gazastreifen, die im Falle eines Waffenstillstands die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen beobachten und so einen weiteren Waffenschmuggel ins Palästinensergebiet verhindern sollen. Nur dadurch könne, so Außenminister Verhagen, ein Waffenstillstand auf die Dauer Erfolg haben. In einem gestrigen Telefongespräch mit Ministerpräsident Balkenende bezeichnete Israels Premier Olmert diesen Vorschlag als „sinnvoll“. Weitere Gespräche mit den beteiligten Parteien werden zeigen, ob eine Realisierung dieses Plans möglich sein wird. Verhagen kündigte an, dass die Niederlande im Falle eines Einsatzes von EU-Beobachtern einen „substanziellen Beitrag“ liefern würden.

Während Verhagen und Balkenende, beide Mitglied der christdemokratischen CDA, viel Verständnis für die israelische Reaktion auf die andauernden Raketenbeschüsse der Hamas zeigen, wurde in Kreisen des sozialdemokratischen Koalitionspartners vereinzelt Kritik laut. PvdA-Parlamentsmitglied Van Dam ließ verlauten, dass die Bedrohung durch die Hamas in „keinem Verhältnis zur großen Gewalt“ Israels stehe. Insgesamt hält sich der Koalitionspartner mit Äußerungen jedoch zurück, was in den letzten Tagen zu viel Kritik in Kreisen der eigenen Anhängerschaft geführt hat. Mitglieder der PvdA setzten zu Hunderten ihre Unterschrift unter das Manifest „Doorbreek de stilte“ („Durchbrech die Stille“), in dem sie die Partei zu einer „deutlich aktiveren Stellungnahme“ zum Krieg im Gazastreifen auffordern. Auch die Mehrheit der Oppositionsparteien fordert seit Tagen eine Eildebatte zum Nahostkonflikt in der Zweiten Kammer, die nun für morgen einberufen worden ist.