Nachrichten Januar 2009


SOZIALES: Obdachlos bei Dauerfrost

Groningen/Utrecht. FK/TR/VK. 06. Januar 2009.

Die Stadt Groningen verbietet Obdachlosen zurzeit, die Nacht im Freien zu verbringen. Der strenge Frost hat nicht nur Auswirkungen auf den Straßenverkehr und die Winterfreuden: besonders die Obdachlosen leiden unter dem anhaltend extrem kalten Wetter. Auch für die kommenden Nächte sind Temperaturen im zweistelligen Minusbereich vorhergesagt. Die Städte und Gemeinden in den Niederlanden versuchen daher, für alle Wohnungslosen Notunterkünfte bereitzustellen. Dennoch stellt der heftige Wintereinbruch für die Menschen ohne festen Wohnsitz eine wirkliche Bedrohung dar. Jona Kuiter lebt seit mehreren Jahren auf der Straße. Zurzeit hält er sich in Utrecht auf. Der niederländischen Tageszeitung Trouw erklärte er, dass es sehr schwierig sei, in den Notunterkünften einen Platz zu ergattern. Obwohl Viele stundenlang anstehen, bekommen nicht alle ein Bett. „Dann gilt das Recht des Stärksten“, beschreibt Kuiter die Situation, „wenn man stark ist, steht man vorne“.

In Groningen versucht man, mit einem offiziellen Verbot zu verhindern, dass jemand im Freien in der Nacht erfriert. Polizeistreifen suchen gezielt nach Personen, die etwa wegen überhöhten Drogen- und Alkoholkonsums nicht in der Lage sind, eine Notunterkunft aufzusuchen. Auch Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes der Gemeinde sind auf den Straßen unterwegs. Die Stiftung „Haus Groningen“, die mehrere Notunterkünfte für Menschen ohne festen Wohnsitz betreibt, appelliert an die Obdachlosen, sich für die Frostnächte einen Platz in einer Unterkunft zu organisieren. Es sei „unverantwortlich“ jetzt die Nacht im Freien zu verbringen. Auch in anderen großen Städten sind so genannte „Winterregelungen für Obdachlose“ getroffen worden. Die Übernachtung in Notunterkünften ist für die Zeit der Frostperiode gratis. Auch ist die Pflicht sich auszuweisen vorübergehend aufgehoben worden.

Eine Neuregelung im Gesundheitssystem kann möglicherweise zu einem starken Anstieg der (zeitweise) Wohnungslosen in den Niederlanden führen. Ab 1. Januar 2009 kommt die gesetzliche Pflegeversicherung (AWBZ) nicht mehr für die häusliche Betreuung von Menschen mit einer leichten körperlichen oder geistigen Behinderung sowie für soziale Problemfälle auf. Grund hierfür ist eine Sparmaßnahme, die die Kosten für die Pflege um rund 800 Millionen Euro verringern soll. Nach Schätzung sind mehr als Sechzigtausend Menschen von der Neuregelung betroffen. Demnach werden vor allem die Kapazitäten in betreuten Wohneinrichtungen für Demenzkranke, Drogenabhängige, verhaltensauffällige Jugendliche und Opfer häuslicher Gewalt stark gekürzt. Die sozialen Einrichtung warnen vor den Folgen der massiven Kürzungen. Die Maßnahmen würden vermehrt dazu führen, dass Menschen, die nicht ohne Betreuung allein leben können, in stationäre Einrichtungen eingewiesen werden müssen. Vor allem Drogenabhängige und jugendliche Ausreißer würden so schnell durch das soziale Raster fallen und obdachlos werden. Aus den Reihen der Zweiten Kammer gab es massiven Protest gegen die erwarteten Auswirkungen der Neuregelungen der Pflegeversicherung. Jet Bussemaker (PvdA), Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, kündigte noch im vergangenen Jahr an, man wolle sich um angemessene Übergangsregelungen bemühen.