Nachrichten Januar 2009


POLITIK: Aboutaleb als Bürgermeister vereidigt

Rotterdam. JoK/Ro/TR/VK. 05. Januar 2009.

Ahmed Aboutaleb wird zur Stunde im Sitzungssaal des Rotterdamer Rathauses als Bürgermeister vereidigt. Der 47-jährige Sozialdemokrat (PvdA) ist der Nachfolger des rechtskonservativen Ivo Opstelten (VVD), der nach zehn Jahren als Rotterdamer Bürgermeister sein Amt niederlegte und seit März 2008 den Parteivorsitz übernahm. Im Gegensatz zur Bundesrepublik werden die Bürgermeister in den Niederlanden nicht von den Einwohnern einer Gemeinde gewählt, sondern von der Regierung für sechs Jahre ernannt. Dementsprechend wird Aboutaleb offiziell durch einen Kommissar der Königin, in diesem Fall durch den südniederländischen Kommissar Jan Franssen, bestimmt.

Die Nominierung des aus Marokko stammenden Niederländers im vergangenen Oktober lief nicht ohne Komplikationen ab: Aboutalebs Kandidatur wurde bereits bevor der Rotterdamer Gemeinderat die offizielle Empfehlungsliste an den niederländischen Innenminister vorlegte öffentlich bekannt. Die Ratsmitglieder unterliegen jedoch der Geheimhaltungspflicht, deren Verletzung mit Strafen getadelt wird. Bis heute konnte nicht ermittelt werden, wie die Information an die Öffentlichkeit gelangte. Sein Gegenkandidat, der Maastrichter Bürgermeister Gerd Leers von der christlich konservativen Partei (CDA), äußerte sich gegenüber einem niederländischen Wochenblatt sehr verärgert über die Kandidatur Aboutalebs. Er erklärte, die Rotterdamer Sozialdemokraten hätten ihm versprochen, dass Aboutaleb kein Interesse an dem Amt habe. Nach der Nominierung Aboutalebs aber, so Leers, schien es, dass man ein Spielchen mit ihm habe spielen wollen. Leers wollte sich nur zur Wahl stellen, wenn Aboutaleb nicht kandidiere, da er sich nur gegen andere Kandidaten Chancen ausrechnete. Nach der Bekanntmachung des Rotterdamer Gemeinderats, Aboutaleb als Bürgermeister vorzuschlagen, folgten ebenfalls wütende Reaktionen aus dem in Rotterdam sehr starken rechten Lager. Roland Sørensen, Fraktionsvorsitzender der seit 2006 zweitstärksten Partei im Gemeinderat – Bewohnbares Rotterdam (LP) - prangerte die Art und Weise der Entschlussfassung („im Hinterzimmerchen“) an und unterstellte dem marokkanischstämmigen Niederländer, er sei aufgrund seiner Herkunft und der Tatsache, dass er über zwei Personalausweise verfüge, nicht als Bürgermeister in Rotterdam geeignet. Immerhin sei Aboutaleb, „Repräsentant einer Gruppe, die in den gesamten Niederlanden und Rotterdam Probleme verursache“, so Sørensen in einer niederländischen Tageszeitung. Rotterdam ist mit über 160 verschiedenen Nationen der multikulturelle Schmelztiegel der Niederlande, gut 54% der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, und bei den Gemeinderatswahlen im März 2002 wurde die rechtsgerichtete LR mit ihrem Spitzenkandidaten Pim Fortuyn mit 34,7% der Stimmen auf einen Schlag die größte Partei. Bei den Wahlen 2006 verlor sie 5 Sitze und wurde nach den Sozialdemokraten (18 Sitze) zwar die zweitstärkste Partei (14 Sitze), beschloss aber, nicht mit der PvdA im Kollegium des Bürgermeisters und der Beigeordneten zusammenzuarbeiten und ging in die Opposition. Auch international wurde der Nominierung Aboutalebs großes Interesse entgegengebracht, nicht zuletzt, da er der erste niederländische Bürgermeister mit marokkanischem Migrationshintergrund ist.

Aboutaleb äußerte sich im Vorfeld sehr positiv über seinen Vorgänger Ivo Opstelten, machte aber deutlich, dass sein Tätigkeitsfeld vor allem bei der öffentlichen Ordnung und Sicherheit liege. Sein Leitsatz dabei sei „Zuhören, inspirieren lassen, Kontakte herstellen und dann erst handeln“.

Aboutaleb arbeitete zuvor als Berichterstatter für den Radiosender Veronica, RTL-4 Nachrichten u.a. und als Kolumnist für die niederländische Tageszeitung De Trouw. 2004 wurde er PvdA-Beigeordneter in der Gemeinde Amsterdam, 2007 dann Staatssekretär für Soziales und Beschäftigung im vierten Kabinett Balkenende. Seine Stelle hat seit Dezember 2008 die ehemalige Bürgermeisterin von Den Haag, Jetta Klijnsma, übernommen.

Die PvdA besetzt mit dem Posten in Rotterdam nun vier Bürgermeisterstellen der fünf größten Städte der Niederlande.