Nachrichten Februar 2009


WIRTSCHAFT: 3,5 Prozent geringere Wirtschaftsleistung

Den Haag. TM/VK/NRC/CPB. 18. Februar 2009

Die negativen Meldungen in Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wollen auch in den Niederlanden nicht abreißen. Das zentrale Planungsbüro (CPB) präsentierte am gestrigen Dienstag ein Szenario, in dem eine Verdopplung der Arbeitslosenzahlen auf rund 700.000 im Jahr 2010 erwartet wird. Zudem rechnet man mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent. War man im Dezember des vergangenen Jahres noch von einer Verminderung der Wirtschaftsleistung von nur 0,75 Prozent ausgegangen, hätten die Folgen der internationalen Finanzkrise nun eine Korrektur der letzten Schätzung erzwungen. Der Rückgang des weltweiten Handels um fast 10 Prozent hat somit direkte Auswirkungen auf die niederländische Ökonomie.

Nach der  Veröffentlichung der jüngsten Zahlen des CPB ist der vor kurzem noch so optimistische Tonfall niederländischer Spitzenpolitikern nun einer ernsten Sprache gewichen. Die Situation sei nach Aussage von Premierminister Jan Peter Balkenende „außergewöhnlich ernst“ – die Niederlande befänden sich in einer „schweren Rezession“. Sein Koalitionspartner, Finanzminister Wouter Bos, zeigt dabei auf, wie stark sich die Situation in den vergangenen Monaten geändert hat: „In keinem anderen Land ist die Situation so radikal umgeschlagen.“ Innerhalb eines halben Jahres haben die Zahlen sich durch die Milliarden-Hilfen für angeschlagene Banken und Versicherer (NiederlandeNet berichtete) von einem Haushaltsüberschuss von 2 Prozent 2008 zu einem erwarteten Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent für das Jahr 2010 gewandelt – ein Unterschied von beinahe 40 Milliarden Euro. Sowohl die von der Regierung selbst festgesetzte Defizit-Obergrenze von maximal 2 Prozent als auch jene der EU von maximal 3 Prozent des BIP würde damit überschritten. Damit ist sogar das pessimistischste Szenario des CPB aus dem vergangenen Dezember noch übertroffen.

Die politischen Optionen, um das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des Staates schnellst möglichst wieder auszugleichen und die Wirtschaft anzukurbeln, können positive wie negative Effekte haben: So wird über Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen nachgedacht; beides würde bei der jetzt schon schwunglosen Ökonomie aber wohl noch mehr Schaden anrichten. Auch über Investitionen in Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen wird laut beraten – sie würden aber wohl nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Ging es nach den Gewerkschaften, dann müsste so schnell wie möglich ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesamtumfang von 7 Milliarden Euro gestartet werden – über mögliche eigene Zugeständnisse, etwa durch eine Lohnzurückhaltung, hüllt man sich bei den Arbeitnehmern indes aber in Schweigen. Welche konkreten Maßnahmen das Kabinett Balkenende auch ergreifen wird, eines steht jetzt schon fest: Von dem noch vor kurzem geäußerten Kabinettsmotto, dass man gestärkt aus der Krise herausgehen kann, wird man sich wohl verabschieden müssen.