Nachrichten Februar 2009


POLITIK: Ohne Wilders in England

Amsterdam. JoK/NRC/TR/VK. 13. Februar 2009

Der Antiislamfilm Fitna des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (Partei für die Freiheit) wurde am gestrigen Donnerstag ohne die Anwesendheit des Politikers im Oberhaus des britischen Parlaments zweimal vorgeführt. Wilders folgte mit der Ausstrahlung einer Einladung eines Mitgliedes des britischen Oberhauses. Jedoch sahen sich lediglich fünf Abgeordnete den umstrittenen Film an, offiziellen Angaben zufolge, weil die Parlamentsferien bereits begonnen hätten. Die zweite Vorführung wurde vor allem von Journalisten besucht.
Beabsichtigt war eigentlich, dass Geert Wilders bei der Ausstrahlung anwesend sein sollte, um sich eventuellen Fragen stellen zu können, doch wurde ihm am Flughafen Heathrow die Einreise verweigert. Die britische Reaktion auf Wilders’ Einreiseversuch stand bereits am Dienstag fest, als ihn das britische Außenministerium darüber in Kenntnis setzte, dass er nicht willkommen sei. Aufgrund ihrer verschärften nationalen Anti-Terrorgesetzgebung sei die Verbreitung von Hass tunlichst zu bekämpfen, da die Gefahr bestehe ‚die Harmonie der Gemeinschaft und damit die öffentliche Sicherheit’ zu stören. Wilders bezeichnete die Androhung als „feige“ und flog dennoch mit einem von Journalisten vollbesetzten Flugzeug Richtung London. Dort wurde er von britischen Polizisten bereits erwartet und von einem Beamten in Gewahrsam genommen. Zwei Stunden später saß er wieder im Flugzeug Richtung Schiphol.

Auch die diplomatischen Bemühungen seitens der Niederlande, vor allem durch den niederländischen Botschafter in London, die Briten für eine Ausnahmeregelung zu gewinnen, scheiterten. Inzwischen wies das gesamte niederländische Parlament das Einreiseverbot zurück und ließ ihr Bedauern über das britische Verhalten mehrfach bekanntgeben. Die niederländische Tageszeitung De Trouw zitiert in diesem Zusammenhang den Außenminister Maxime Verhagen: „Sollte ich versuchen, noch mehr Druck auszuüben, dann wird auch das nicht das gewünschte Resultat liefern, nämlich die Erlaubnis der Einreise.“ Für den Fall, dass sich Wilders zu einer Berufung entschließe, würden ihm die Niederlande beistehen.

England ist das erste EU-Land, das die Einreise eines Abgeordneten aus einem anderen EU-Land verweigert.