Nachrichten Februar 2009


AUßENPOLITIK: Balkenende für unabhängige Untersuchungskommission

Den Haag. TM/VK/NRC/NOS. 04. Februar 2009

In der Frage um die Aufklärung der niederländischen Unterstützung des Irak-Krieges im Jahr 2003 hat es Bewegung gegeben. Zunächst landete Premierminister Jan Peter Balkenende Anfang der Woche einen Überraschungscoup, indem er sich nun doch zur Einsetzung einer Untersuchungskommission bereit erklärte. Er bevorzugt jedoch keine parlamentarische Enquête-Kommission, wie sie von der Opposition eingefordert wird, sondern setzt sich für eine unabhängige von ihm eingesetzte Kommission ein. Damit rückt der niederländische Premierminister von seinem bisherigen – auch in der Koalitionsvereinbarung von 2007 festgelegten –  Standpunkt ab, in dieser Wahlperiode keine Untersuchungskommission zum Irak-Krieg einzusetzen (NiederlandeNet berichtete).

Mit seinem „Ja“ zu einer Untersuchung beugt sich Balkenende der immer harscher werdenden Forderung aus der Opposition und zuletzt auch den eigenen Reihen für eine Aufklärung. Eine nicht ganz so unwichtige Rolle spielte wohl auch die sinkende Unterstützung für den Premier in den jüngsten Meinungsumfragen. Neben seinem Angebot stellte Balkenende aber auch eine Bedingung: Bis zum 1. November dieses Jahres werden keine Fragen zum Irak-Krieg mehr beantwortet.
Die Leitung der von Balkenende vorgeschlagenen unabhängigen Kommission soll der ehemalige Präsident des Hohen Rates (dem obersten ordentlichen Gericht der Niederlande), Willibrord Davids, übernehmen. Mit Davids hat Balkenende einen  einflussreichen Juristen ohne Parteibuch verpflichten können, der bis spätestens Anfang November seinen Bericht vorlegen wird.

Nach der überraschenden Ankündigung Balkenendes zu Beginn der Woche folgte am heutigen Mittwoch eine Aussprache über die Kommissions-Vorschläge in der Zweiten Kammer. Darin verabschiedete sich dann auch der Koalitionspartner PvdA von der einstmaligen Koalitionsabsprache: Nun, da Balkenende es selbst so wollte, „sei eine neue Situation entstanden“, so  die PvdA-Fraktionsvorsitzende Mariëtte Hamer. Bei seinem Angebot geht Balkenende zwar einen Schritt auf die Forderungen der Opposition zu, schlägt mit seiner Idee einer unabhängigen Untersuchungskommission aber doch einen anderen Weg ein. So hatten sich fast alle Vertreter der Oppositionsfraktionen für eine parlamentarische Enquête-Kommission eingesetzt, bei der alle Befragten unter Eid aussagen müssen. Zudem fühlt sich die Opposition durch den Alleingang Balkenendes außen vor gelassen.  D66-Fraktionsvorsitzender Alexander Pechtold sprach während der Parlamentsaussprache von einer  Demontage des Kontrollrechts der Zweiten Kammer. Der Fraktionsvorsitzende der VVD, Mark Rutte, sagte voraus, dass die Unruhe über den Irak-Krieg  in den kommenden Monaten weiter anhalten wird, da die Davids-Kommission eher im Geheimen als öffentlich wirken wird.