Nachrichten Februar 2009


POLITIK: Aktuell keine Mehrheit mehr für Regierungskoalition

Den Haag. TM/VK/NRC/Peil.nl. 02. Februar 2009

Bei der neuesten Meinungsumfrage zur parteipolitischen Stimmungslage in den Niederlanden musste das Regierungslager aus CDA, PvdA und ChristenUnie weitere Verluste einstecken. Bei der regelmäßigen Erhebung des Meinungsforschers Maurice de Hond kommen die drei Regierungsparteien in der zweiten Parlamentskammer nur noch auf 59 Sitze. Damit sind die Koalitionäre seit den letzten Wahlen im Jahr 2006 um insgesamt 21 Sitze gesunken und hätten somit aktuell keine Mehrheit mehr im Parlament.

Die meisten Verluste musste dabei das christdemokratische CDA einstecken, welches aktuell die schlechtesten Zustimmungswerte seit drei Jahren vorzuweisen hat. Aber auch der sozialdemokratische Koalitionspartner PvdA muss weitere Einschnitte in der Wählergunst verzeichnen: Seit dem Jahr 2006 gingen die Zustimmungswerte von 33 auf aktuell umgerechnet 26 Parlamentssitze zurück. Beide Volksparteien CDA und PvdA haben seit der Umfrage vor einer Woche jetzt nochmals jeweils einen Sitz eingebüßt.

Wanderungen konnte man bei den Wählern des rechten politischen Spektrums beobachten: Während die Zustimmung zur Partei Trots op Nederland (TON) um die Parteivorsitzende Rita Verdonk seit der vergangenen Woche um umgerechnet zwei Parlamentssitze viel, kann der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) in der Wählergunst um weitere drei Sitze steigen. Seit der öffentlichen Verkündung, dass seine jüngsten kontroversen Äußerungen zu Islam, Immigration und Integration vom Amsterdamer Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden sollen, ist Wilders Partei in der Gunst der Wähler sogar um sieben Sitze gestiegen. Nach Aussagen von Meinungsforscher De Hont hat es in den vergangenen Wochen eine zu beobachtende Wählerwanderung von Verdonks TON hin zu Wilders’ PVV gegeben.