Nachrichten Dezember 2009


FLUGHAFENSTREIT: Eine Entscheidung rückt näher

Enschede. TM/VK/WN. 14. Dezember 2009. 

Eine deutsch-niederländische Zusammenarbeit der besonderen Art ereignet sich seit geraumer Zeit in der Grenzregion um die Stadt Enschede herum. Grund dafür ist der niederländische Plan, um auf dem Areal des im Jahr 2003 geschlossenen Militärflughafens in Zukunft einen Regionalflughafen mit Personenmaschinen zu erbauen. Bereits seit der Zeit der Schließung gibt es ebenso viele positive wie negative Stimmen zur geplanten zivilen Nutzung. Unter den Gegnern befinden sich sowohl ökonomische wie private Interessen: Während sich die Anwohner aus den umliegenden deutschen und niederländischen Gemeinden vor dem entstehenden Fluglärm im Umkreis des 482 Hektar großen Flughafenareals um die Lärmbelastung sorgen, sehen Vertreter des knapp 60 Kilometer entfernten Regionalflughafens Münster-Osnabrück ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Unterstützt werden sie dabei auch von Vertretern der Politik. So kam es sowohl im niedersächsischen wie im nordrhein-westfälischen Landtag zu ersten Entscheidungen gegen den Ausbau: „Wir befürchten, dass die insgesamt sehr positive Entwicklung der Passagierzahlen am Flughafen Münster/Osnabrück Schaden nimmt“, sagte vergangene Woche Hannelore Brüning, luftverkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Sowohl Befürworter als auch Gegner des Projektes sammelten in den vergangenen Monaten fleißig Unterschriften. So lieferte eine Petition für die zivile Nutzung des Airport Twente 2.200 Unterschriften – auf der Gegnerseite konnte man ganze 16.000 Unterstützer gewinnen. Am heutigen Montag beschäftigt sich nun der Rat der Stadt Enschede mit dem Thema Flughafenausbau und will eine Entscheidung treffen – ein Ja wird dabei erwartet. Mittwoch dann befasst man sich auf der Provinzebene mit den Plänen – hier dürfte die Entscheidungsfindung schwieriger werden. Unterdessen forderten die Bürgermeister der Grenzgemeinden Losser (NL), Bad Bentheim (D) und Nordhorn (D) in der vergangenen Woche einen Aufschub der Widerinbetriebnahme und die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung. Als Schlichter schwebt ihnen der grenzüberschreitende Kommunalverband EUREGIO vor, der bereits in der Vergangenheit seine Hilfe bei der Vermittlung der Interessen a geboten hat. Die EUREGIO solle zunächst alle relevanten Informationen zum Flughafenumbau sammeln und die unterschiedlichen Positionen darlegen. Belange der deutschen wie niederländischen Seite sollen dabei gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die Kosten für eine solche Untersuchung könnten aus dem Fördertöpfen des Interreg IV A-Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit genommen werden. Aus den Reihen der Stadt Enschede wird dieser Vorstoß jedoch kategorisch abgelehnt. Begründung: Derartige Papiere gebe es zu genüge. Jetzt müsse vielmehr eine politische Entscheidung fallen.