Nachrichten APRIL 2009


MILITÄR: Koalitionsstreit um Kampfflugzeug

Den Haag. Jok/NRC/TR/VK. 23. April 2009.

Die niederländischen Parlamentsparteien sind sich uneinig darüber, ob zwei amerikanische Kampfflugzeuge des Typs Joint Strike Fighter (JSF/F-35 Lightning II) zu Testzwecken angeschafft werden sollen. Während der Debatte in der Zweiten Kammer kam es diese Woche zu immensen Verstimmungen im Parlament und einer starren Pattsituation innerhalb der Koalition. Die Parteien dementierten zwar kräftig die Krise, die niederländischen Medien sprechen hingegen bereits offen von ‚ernsthaften Spannungen’.

Im Koalitionsabkommen der drei Regierungsparteien ist festgelegt, dass sich das Parlament noch dieses Jahr auf die Anschaffung von Testflugzeugen zu einigen habe, um 2010 eine endgültige Entscheidung über den Ersatz der alten F-16 Düsenjets zu fällen. Dem Staatsekretär des Verteidigungsministeriums, Jack de Vries (CDA), zufolge, ist das Mehrzweckkampfflugzeug JSF die beste Wahl. Er wies darauf hin, dass die Niederlande keine Mitsprache an der Entwicklung und Konzeption des JSF mehr hätten, würde man sich nicht umgehend für die zwei Testmaschinen entscheiden. Auch der niederländischen Wirtschaft käme dies letztendlich zugute. Außerdem habe die Kammer ja bereits beschlossen, mit dem Hersteller Lockheed Martin Testphasen abzusprechen. Die sozialdemokratische PvdA machte dem Staatsekretär den schweren Vorwurf, seine Wahl – der JSF sei die beste Anschaffung für den besten Preis – entbehre jeder fachlichen Grundlage. Die PvdA wirft de Vries vor, Konkurrenzmodelle nur unzureichend geprüft zu haben, die Kosten-Nutzen Rechnung der JSF nicht deutlich auszuweisen und zahlreiche weitere Beschränkungen und Unsicherheiten zu übergehen, die eine Festlegung auf ein Modell zu diesem Zeitpunkt unmöglich machen würden. So seien keine Regelungen im Hinblick auf Lärmbelästigung, die Flugleistungen im Vergleich zum F-16 und die Ergebnisse der Vor- und Nachteile des schärfsten Konkurrenten, dem schwedischen Saab JAS 39 Gripen, vorgelegt worden. Die PvdA Sprecherin Angelien Eijsink forderte umgehend eine aktuellere und angemessenere Studie. Sie warnte die anderen Parteien eindringlich davor, sich für die zwei Testmodelle zu entscheiden, da man damit „automatisch dem großen Sechs-Milliarden-Euro-Projekt“ zustimme.

Ohne die Zustimmung der sozialdemokratischen PvdA kann der Staatsekretär des Verteidigungsministeriums die Bestellung jedoch nicht in Auftrag geben, und selbst mit der Zustimmung der verbündeten (Oppositions-)Parteien ist keine Mehrheit zu erzielen: Lediglich die rechtsliberale VVD und die evangelisch-konservative SGP sind auf der Seite der zwei Koalitionspartner CDA und ChristenUnie. Die Demokraten’66 fordern mehr Informationen über Kosten und Lautstärke der Testmaschinen, schließen jedoch eine endgültige Entscheidung gegen den JSF nicht per se aus. Die sozialistische SP und die rechtspopulistische PVV hingegen zweifeln den grundsätzlichen Nutzen einer neuen Kampfflugzeuganschaffung an. Und sollte das Vorhaben heute, während der Fortgesetzten Allgemeinen Beratungen, wider Erwarten mehr Zustimmungen finden, so drohte die SP bereits gestern mit einem ausgearbeiteten Votum, den Antrag fallen zu lassen. Mit Zustimmung der PvdA, die sich dann für die Opposition und gegen ihren eigenen Koalitionsbeschluss stellen würde, wäre dies möglich. Dann hätte sich die Regierung eine Forderung der Kammer aufgehalst, die durch eine große Koalitionspartei unterstützt werden würde, und vollkommen den eigenen Vorstellungen gegenüberstünde.

Gestern scheiterten zudem die letzten Versuche eines Kompromisses. Die PvdA schlug vor, für ihre Piloten Flugzeiten in den JSF-Maschinen der Amerikaner zu mieten, ohne direkt zwei Testflugzeuge komplett zu kaufen. De Vries wies aber darauf hin, dass die Amerikaner den Kauf zweier Testmaschinen als Minimum festgelegt hätten. Der Vorschlag der ChristenUnie, vorerst nur einen einzelnen JSF zu kaufen, sei hingegen eine Option. Nach Lage der Dinge aber wohl nicht für die PvdA.