Nachrichten APRIL 2009


AUSSENPOLITIK: Auch niederländische Absage an UN-Konferenz

Den Haag. TM/VK/Trouw/MinBuZa. 20. April 2009.

Nach anderen westlichen Ländern wie den USA oder Deutschland hat nun auch die Niederlande ihre Teilnahme an der heute in Genf beginnenden UN-Anti-Rassismus-Konferenz abgesagt. Ein möglicher Boykott vieler Länder wurde bereits Ende der vergangenen Woche deutlich, als die Verhandlungen über die Schlusserklärung der Konferenz begannen. So schien sich die Angst vieler zu bestätigen, dass die Zusammenkunft ebenso wie das vergangene Treffen 2001 in Durban in einem Angriff auf Israel und die westlichen Länder ausarten sollte. Explizite Verweise auf Israel sind nach schwierigen Verhandlungen in der vergangenen Woche nun zwar aus dem Schlussdokument verschwunden, vielen Staaten gehen die Aussagen aber immer noch viel zu weit.

Das Wegbleiben der niederländischen Delegation in Genf begründete der niederländische Außenminister Maxime Verhagen damit, dass die Anti-Rassismus-Konferenz zu wichtig sei, um sie für politische Ziele und Angriffe auf den Westen zu missbrauchen. Hier hätte man eine Chance verpasst: „Eine Anzahl Staaten, die selber noch sehr viel auf dem Gebiet der Menschenrechte zu tun haben, missbraucht diese Konferenz, um Religion über die Menschenrechte zu stellen, die Meinungsfreiheit unnötig zu beschränken, Diskriminierung aufgrund sexueller Neigung zu negieren und implizit Israel als einziges Land auf die Anklagebank zu setzen“, so Verhagen in einer offiziellen Stellungnahme.

Menschenrechtsorganisationen warnten bereits im Vorfeld der Konferenz davor, dass der Streit durch die umstrittene Teilnahme des iranischen Präsidenten Ahmadinejad weiter eskalieren könnte. Sie verurteilen gleichzeitig aber auch den Boykott des Westens. Nach den Aussagen von Human Rights Watch „kehren diese Länder Rassismusopfern den Rücken zu“. Auch die UN als Organisator der „Durban II“-Zusammenkunft äußerte große Unzufriedenheit über den Teilnahmeverzicht der Staaten. Der UN-Kommissar für Menschenrechte, Navi Pillay, seit „schockiert“ und „tief enttäuscht“. Nach seinen Aussagen war die Stimmung sehr wohl kooperativ – die boykottierenden Staaten würden sich in ihren Begründungen lediglich auf die umstrittenen Fragen konzentrieren.