Nachrichten APRIL 2009


ENTWICKLUNGSHILFE: Weniger Geld und mehr Zusammenarbeit

Den Haag. JoK/NRC/TR/VK. 17. April 2009.

Staatliche Zuschüsse für niederländische Entwicklungshilfeorganisationen werden in Zukunft gekürzt und strenger reglementiert. Das verkündete der sozialdemokratische Minister Bert Koenders (Entwicklungszusammenarbeit) am vergangenen Mittwoch in einer Programmvorlage an das niederländische Parlament. „Zusammenarbeit, Maßarbeit und Mehrwert“, seien die wichtigsten Punkten der neuen Ausrichtung.

Die Einschnitte sind einfach zu erklären: Das Budget für Entwicklungshilfe ist mit einem festen Prozentssatz in Höhe von 0,8 Prozent an das niederländische Bruttoinlandsprodukt (BIP) gebunden. Und jetzt, wo das BIP aufgrund der Wirtschaftskrise einbricht, sinkt folglich auch das zu verteilende Budget. Momentan subventioniert das niederländische Außenministerium 73 Hilfsorganisationen mit rund 525 Millionen Euro pro Jahr. Für die nächste Subventionsperiode 2011-2015 werden maximal 30 Antragssteller mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 425 bis 500 Millionen Euro unterstützt werden können. Die Subventionen pro Antragssteller betragen minimal 10 Millionen Euro für den gesamten Förderzeitraum. Der Gesamtbetrag kann jedoch, so der Programmentwurf, „je nach Qualität der eingereichten Anträge“ noch weiter erhöht werden.

Mit dieser neuen Subventionsrichtlinie leitet Koenders eine grundlegende Umstrukturierung des ihm bereits seit langem zu unübersichtlichen Entwicklungssektors ein. Denn hinter den 30 Antragsstellern muss nicht jeweils eine einzelne Organisationen, sondern können zahlreiche Hilfsorganisationen stehen: Voraussetzung ist, dass intern, d.h. auf Projektbasis, zusammengearbeitet wird und gemeinsam ein Antrag gestellt wird. Neu ist ebenfalls, dass mindestens 60 Prozent der Subventionen in eines oder mehrere der 33 Partnerländer der Niederlande ausgeschüttet werden müssen. Außerdem wird der Einfluss der Entwicklungsländer vergrößert: Antragssteller haben bessere Chancen, wenn sie intensive Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, also ansässigen Organisationen, der gewerblichen Wirtschaft und oder Forschungseinrichtungen, nachweisen können. Auch soll die Zusammenarbeit mit Aktionen der niederländischen Botschaft bevorzugt gefördert werden.

Um die Transparenz zu erhöhen, sollen die Prinzipien des „Code Wijffels voor goed bestuur van goede doelen“ – eine Art Grundsatzbuch für ‚richtiges’ Verhalten – für alle subventionierten Organisationen gelten. Vor allem geht es dabei um das Verhindern von Interessenverflechtungen und der Festlegung innerbetrieblicher Machtverteilungen. So sollen die Organisationen u.a. „unbescholten“ sein, dürfen ihren Topleuten nicht mehr als 100.000 Euro Jahresgehalt bezahlen und müssen eine Beschwerde- und Meldestelle einrichten.

Bis zum ersten November 2009 haben die Antragssteller Zeit, ihre Ausarbeitungen dem neu einzurichtenden Beratungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.