Nachrichten APRIL 2009


ABGASNORMEN: Niederlande bekommen Aufschub von der EU

Brüssel/Den Haag. TM/fd.nl/NRC. 08. April 2009

Jahrelang mussten große Bauprojekte in den Niederlanden ruhen. Ab sofort können die großen Baufahrzeuge jedoch wieder rollen. Grund dafür ist der Luftqualitätsplan der Regierung in Den Haag, der jetzt von der Europäischen Kommission für gut befunden wurde. Die Kommission hatte in den Niederlanden wie auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU zuvor die hohen Abgasausstöße bemängelt und darauf hingewiesen, dass die Ausstoßgrenzen von Feinstaub, die europaweit bereits 2005 erreicht werden sollten, bislang nicht erreicht wurde. Als Folge durften große Bauprojekte nicht realisiert oder vollendet werden. Zudem drohte eine Strafzahlung an die Kommission.

Am vergangenen Dienstag konnte die niederländische Umweltministerin Jacqueline Cramer nun jedoch mitteilen, dass die Kommission in Brüssel das Maßnahmenprogramm NSL (Nationaal Samenwerkijngsprogramma Luchtkwaliteit) der Regierung im finanziellen Umfang von 2 Mrd. Euro akzeptiert. Die Niederlande hatten als erster Mitgliedstaat der EU um Aufschub gebeten und diesen nun auch als erste zugesprochen bekommen. In dem nationalen Maßnahmenprogramm verpflichteten sich die Niederlande beispielsweise zur Subventionierung von Rußpartikelfiltern in PKW, zur Einführung von Tempobeschränkungen auf den Straßen oder zur Einrichtung von Umweltzonen in den Innenstädten – diese werden den geplanten umweltbelastenden Maßnahmen wie beispielweise großen Bauprojekten im Programm direkt gegenübergestellt. Im Gegenzug zur niederländischen Verpflichtung verschob die Europäische Kommission die Einhaltungsfristen für Feinstaub von 2005 auf 2011 und für Stickstoffdioxid (NO2) von 2010 auf 2015.

Große Bauprojekte wie der Ausbau von Autobahnen, die Erweiterung des Rotterdamer Hafens (Maasvlakte II) oder die Aktivitäten rund um den Bahnhof von Utrecht können jetzt in Angriff genommen oder fortgesetzt werden. Ministerin Cramer zeigte sich desweilen zufrieden mit dem Fristaufschub: „Der Staat und die Regionen können nun gemeinsam damit beginnen, die Luftqualitätsprobleme zu lösen.“ Die Umweltschutzorganisation Milieudefensie hingegen äußerte sich alles andere als erfreut: „Mit diesem Beschluss wird der niederländische Staat für jahrelanges Nichtstun belohnt“ hieß es dazu in einer Erklärung. Zudem kündigte man an, sich bei der Kommission in Brüssel für eine Überarbeitung ihrer Entscheidung einzusetzen.