Nachrichten APRIL 2009


RAUCHVERBOT: Aschenbecher zurück auf die Tische

Breda. TM/NRC/TR/VK. 06. April 2009

Raucher in der niederländischen Stadt Breda können aufatmen, denn ein Urteilsspruch vom vergangenen Freitag hob das Rauchverbot für die Innenstadtkneipe „Café Victoria“ auf. Der Richter sprach den Wirt Tonnie van Harperen vom Übertreten des Rauchverbots frei, wodurch nach einem gegenteiligen Urteil aus dem Februar jetzt eine Zeit der Rechtsunsicherheit angebrochen ist. Eine endgültige Klärung soll eine Berufungsverhandlung Ende Mai bringen.

Ganze zwei Wochen hatte Van Harperen das Rauchverbot im Hotel- und Gaststättengewerbe nach der landesweiten Einführung am 1. Juli 2008 eingehalten – dann kamen die Aschenbecher wieder auf die Tische. Machtlos musste er zusehen, wie die Konkurrenz in den größeren Kneipen und Cafés Raucherräume baute. Für seine kleine Einraumkneipe fehlte jedoch schlichtweg der Platz und das Geld, um separate Räumlichkeiten für Raucher anzubieten. Als dann die Kundschaft wegblieb, sah der Wirt nicht länger tatenlos zu: Lieber zahlte er Strafe als dass er auf die Umsätze verzichtete. Und so konnte im „Victoria“ bereits Mitte Juli 2008 wieder sorgenlos geraucht werden.

Eine solche Rechtsübertretung blieb natürlich nicht lange unerkannt und rief die zuständigen Stellen zum Handeln auf. Das Urteil vom Freitag bildet dabei den aktuellen Zwischenstand des Rechtsstreits. Aber worum ging es genau: Der Kneipenwirt aus Breda sieht sich ungleich behandelt, da seine Kneipe ein Ein-Mann-Unternehmen ist. So verfüge er über kein Personal, welches vor dem gesundheitsschädlichen Rauch geschützt werden müsse. Zudem ist es für eine Wirtschaft in seiner Größe bedeutend schwieriger, besondere Räumlichkeiten für Raucher zu schaffen. In diesen Punkten bekam Tonnie van Harpen jetzt Recht.

Ein einem vergleichbaren Fall in Groningen hatte ein Gericht im Februar jedoch anders argumentiert. Dem Besitzer des „Café de Kachel“ wurde eine Strafe von 1.200 € auferlegt, wenn er sich in Zukunft nicht an Recht und Gesetz halten sollte. Bei Zuwiderhandlung droht zudem sogar die Schließung der Kneipe. Doch auch dort stehen weiterhin Aschenbecher auf den Tischen – nach dem Urteil vom vergangenen Freitag jetzt wohl auch wieder unter halbwegs „legaleren“ Vorzeichen.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem jüngsten Urteil in Breda direkt Berufung eingelegt. Sie will, dass ein höheres Gericht dem Zustand der Rechtsunsicherheit ein Ende macht und die Verwirrung beendet wird. Mit der abschließenden Klärung wird sich sodann der Gerichtshof in Leeuwarden Ende Mai beschäftigen. Sollte dort das Urteil aus Breda bestätigt werden, dann kann sich der niederländische Staat bereits auf Regress-Forderungen einstellen. Die Anti-Rauchverbot-Vereinigung „Red de kleine Horeca Ondernemer“ ließ nach dem Urteil erklären, dass man die entstandenen Kosten und Einkommeseinbußen vom zuständigen Gesundheitsminister Ab Klink, dem „Vater“ des Rauchverbots, zurückfordern wolle. Klink wollte sich hingegen noch nicht äußern und lieber die Berufungsverhandlung abwarten. Bis dahin werden wohl wieder mehr Kneipen die aktuelle Rechtsunsicherheit ausnutzen – und die Luft in den Einraumkneipen wird wieder dünner werden.