Nachrichten September 2008



POLITIK: Opposition kritisiert Haushaltspläne

Den Haag. CK/VK/NRC/Trouw/Elsevier. 18. September 2008.

Als „Löcherkäse“ bezeichnete VVD-Parteichef Mark Rutte gestern den Haushaltplan der niederländischen Regierung. Wie im jeden Jahr hatte die Parteien nach der Verlesung der sogenannten Millioenennota gestern Gelegenheit, in der Zweiten Kammer auf die Pläne der Regierung zu reagieren und eigene Vorschläge einzubringen.

Auch die drei Regierungsparteien, CDA, PvdA und ChristenUnie, konnten sich zu den Kabinettsplänen äußeren. Erwartungsgemäß unterstützten sie diese grundsätzlich und forderten nur kleinere Veränderungen im Haushaltsplan. Bedeutend schärfer viel hingegen die Kritik der Oppositionsparteien aus: Kritisiert wurde insbesondere die geplante Sozialpolitik der Regierung. Agnes Kant, Fraktionsvorsitzende der „Socialistische Partij“ (SP), warft dem Kabinett vor, Einsparungen insbesondere auf Kosten der Niedrigverdiener, der Senioren und der chronisch Kranken vornehmen zu wollen. Der Haushaltplan sieht unter anderem Einsparungen bei außerordentlichen Krankenkosten, die Abschaffung der Beihilfen für jüngere Erwachsene bis 27 Jahre sowie Steuern für Senioren vor. GroenLinks-Parteichefin Femke Halsema bemängelte, dass der Haushaltsplan „die Differenz zwischen arm und reich nicht verkleinern“ würde. Ihre Partei kritisierte zudem die Nichterfüllung des Versprechens, für eine kostengünstigere und qualitativ bessere Kinderbetreuung zu sorgen.

Die konservativ-liberale VVD forderte eine generelle Kürzung der Ausgabe. Das Geld müsse, so Rutte, verstärkt an den Bürger zurückgehen. Einsparungen wären nach Ansicht der VVD unter anderem in der Entwicklungshilfe möglich. Zudem kritisiert die Partei geplante Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen. Auf der rechten Seite sorgte erneut Geert Wilders für Wirbel. Der Fraktionsvorsitzende der populistischen „Partij voor der Vrijheid“ (PVV) warf der Regierung vor, weiterhin auf dem „Pfad des Multikulturalismus“ zu wandeln. Insbesondere die multikulturelle Gesellschaft würde, so Wilders, jährlich einen Milliardenschaden verursachen. Ein wesentliches Ziel seiner Kritik war erneut der Islam.

Heute hat das Kabinett Gelegenheit, auf die Vorwürfe der Parlamentsparteien zu reagieren.