Nachrichten September 2008



AUßENPOLITIK: Niederlande blockieren Zugeständnisse für Serbien

Brüssel. CK/VK/minbuza. 17. September 2008.

Beim einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprachen sich die Niederlande und Belgien gegen das Inkrafttreten des sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien aus. Das Abkommen, das für Serbien insbesondere wirtschaftliche Vorteile bringen würde, gilt als wichtige Vorstufe für Beitrittsverhandlungen zur EU. Es wurde im vergangenen Jahr von den EU-Mitgliedstaaten mit der Bedingung unterzeichnet, dass es erst bei „völliger Zusammenarbeit“ Serbiens mit dem Haager Jugoslawientribunal in Kraft treten soll. Die Zustimmung aller Mitgliedsländer ist dafür erforderlich.

Nach der Auslieferung des serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic im Juli diesen Jahres, sprach sich vorgestern die Mehrheit der EU-Außenminister für das Inkrafttreten des Abkommens aus. Hinter verschlossenen Türen hatte Chefankläger Serge Brammertz zuvor die Minister über die aktuelle Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung informiert und war dabei zu einem positiven Ergebnis gekommen. So hat sich unter anderem der Zugang zu den Archiven verbessert. Für den niederländischen Außenminister, Maxime Verhagen, reichen diese Fortschritte jedoch nicht aus: „Es ist noch viel zu tun. Es ist eine deutliche Verbesserung eingetreten, aber aus dem, was Brammertz sagt, kann ich nicht ersehen, dass Rede von einer völligen Zusammenarbeit mit dem Tribunal sein kann.“ Seiner Meinung nach müsse Belgrad noch mehr zum Schutz der Zeugen beitragen. Die Niederlande fordern zudem weiterhin die Verhaftung und Auslieferung der beiden anderen Hauptverdächtigen, General Ratko Mladic und Goran Hadzic.

Trotz dieser momentanen Blockade durch die Niederlande und Belgien gibt sich EU-Generalsekretär Javier Solana zuversichtlich: Er geht davon aus, dass die EU-Länder das Inkrafttreten des Abkommens beim Gipfeltreffen im Oktober dennoch beschließen werden.