Nachrichten September 2008



STAATSHAUSHALT 2009: Die Niederlande sind trotz der “stürmischen Zeiten” gut aufgestellt

Den Haag. 16. September 2008. FN/VK/Trouw/regering.nl.

Die Niederlande sind im Moment gut aufgestellt, aber sie gehen einem unsicheren Jahr entgehen, in dem politisches Geschick gefordert ist. Das wurde rund um die Präsentation der Miljoenennota, dem niederländischen Haushaltsplan für das Jahr 2009, deutlich. Finanzminister Wouter Bos (PvdA) stellte die Miljoenennota heute Nachmittag nach der Thronrede der Königin dem Parlament vor. Traditionell wird die Miljoenennota in einem Koffer, auf dem der Schriftzug “Dritter Dienstag im September” und das königliche Wappen zu sehen ist, vom Finanzminister in den Plenarsaal gebracht. An dieser Tradition wird seit den Vierzigerjahren festgehalten, obwohl der Staatshaushalt längst mehr Papier benötigt, als der Koffer fassen kann.

Aktuell befinde sich die Weltwirtschaft in einer Achterbahn, sagte Minister Bos in seiner Rede vor der Zweiten Kammer. „Besonders ein Land wie die Niederlande merken es, wenn es stürmt und rüttelt in der Welt. Die niederländische Wirtschaft entwickelte sich im vergangenen Jahr nicht so gut, wie wir angenommen hatten. Aber durch die Maßnahmen der Regierung, läuft es bei uns immer noch deutlich besser als in vielen umliegenden Ländern.“

Als positiv bewertete die Regierung vor allem die sehr niedrige Arbeitslosigkeit, die solide Finanzierung der Renten sowie der übrigen sozialen Absicherungen, die ausgeglichenen Staatsfinanzen und die steigende Kaufkraft der Bevölkerung. Für das nächste Haushaltsjahr geht die Miljoenennota sowohl von positiven als auch negativen Effekten auf Wirtschaft und Finanzen aus. Auf einen Seite stehen ein vermindertes wirtschaftliches Wachstum und ein Inflationsanstieg. Trotzdem geht die Regierung von einem staatlichen Haushaltsüberschuss, Steuersenkungen für Privatpersonen und Betriebe sowie der weiteren Zunahme der Kaufkraft aus. Dazu wird beitragen, dass auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet wird. Im Fall von moderaten Tarifabschlüssen stellte Wouter Bos in Aussicht, den Arbeitnehmeranteil der Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 abzuschaffen. Um rund 335 Euro würde ein Arbeitnehmer mit einem mittleren Einkommen somit jährlich entlastet werden. Zum vierten Mal in Folge wird im kommenden Jahr ein Haushaltsüberschuss in den Niederlanden erwirtschaftet werden. Die Regierung geht von einem Plus von 1,2 Prozent des Haushalts aus. Der Überschuss soll zur Schuldentilgung verwandt werden soll. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent werden die Staatsschulden das niedrigste Niveau seit 1814 erreichen.