Nachrichten September 2008



FINANZEN: Gegen die Spielregeln

Den Haag. 16. September 2008. FN/NRC/Trouw/VK.

Im Vorfeld des Prinsjesdag und der Vorstellung der Miljoenennota sorgte der Umgang mit der üblichen Presse-Sperrfrist für viel Aufregung in den Medien. Traditionell wird die Miljoenennota am Freitag vor dem Prinsjesdag den Mitgliedern der Ersten und Zweiten Kammer sowie der Presse ausgehändigt. Hintergrund ist, dass damit den Parlamentariern und den Medien ausreichend Zeit eingeräumt werden soll, um sich mit dem Inhalt der Miljoenennota, dem Staatshaushaltsplan, vertraut zu machen und sich auf die Haushaltdebatte vorzubereiten. Mit dem Unterschreiben einer strengen Embargoregelung verpflichten sich die Medien, die Details aus dem Haushaltsplan erst nach der Thronrede der Königin am Prinsjesdag zu veröffentlichen.

Üblicherweise sickern trotzdem immer einige Informationen durch und werden im Vorfeld des Prinsjesdag in der Presse diskutiert. In diesem Jahr passierte jedoch etwas, was es noch nicht gab in der 160-jährigen Tradition der Haushaltsdebatten am Prinsjesdag: Die Rotterdamer Tageszeitung NRC Handelsblad publizierte erstmals die gesamte Miljoenennota bereits in der Samstagsausgabe der Zeitung und als Download auf ihrer Website. NRC Handelsblad hatte die Embargoregelung nicht unterschrieben und folglich offiziell kein Vorabexemplar der Miljoenennota erhalten. Das Dokument muss der Redaktion durch eine andere Quelle zugespielt worden sein. Das auf der Homepage verfügbare Pdf-Dokument erweckt den Eindruck einer sehr eiligen Aktion. Es sieht aus, wie eine flüchtige Kopie oder ein Faxausdruck.

Obwohl der Inhalt der Miljoenennota der Öffentlichkeit seit dem vergangenen Samstag zugänglich war, mussten sich die übrigen Zeitungen an das zugesagte Embargo halten. Diese Regelung weicht von den sonst in der Presse üblichen Embargoregelungen ab. Normalerweise verfällt ein Sperrvermerk sobald Informationen an die Öffentlichkeit durchgedrungen sind. Nicht so bei dem Prinsjesdag-Embargo. Für alle Unterzeichner endete die Nachrichtensperre am heutigen Dienstag um 15:15 Uhr. Die Medien waren also gezwungen, vier Tage lang still zu halten und die bereits publizierten Informationen aus dem Staatshaushaltsplan 2009 nicht zu kommentieren. Für die am Morgen erscheinenden Tageszeitungen bedeutet dies, dass sie frühstens in der Mittwochsausgabe über die Miljoenennota berichten können. NRC Handelsblad hat sich mit der Vorveröffentlichung einen klaren Wettbewerbsvorteil verschafft. Die Vertreter der übrigen Medien reagierten sehr aufgebracht. Vor allem die Tatsache, dass sich der verantwortliche Rijksvoorlichtingsdienst (RVD), die Pressestelle der Regierung, weigerte nach der Vorveröffentlichung das Embargo für die anderen Medien aufzuheben, ist auf großes Unverständnis gestoßen. „Wir haben das Embargo unterschieben. Also können wir vor Mittwoch nicht berichten“, ärgert sich Pieter Broertjes, Chefredakteur der Tageszeitung De Volkskrant zähneknirschend. Er kündigte umgehend an, dass dies das letzte Mal gewesen sei: „Im nächsten Jahr unterschreiben wir auch nicht mehr. Das steht jetzt schon fest.“

Da NRC Handelsblad die Embargoregelung nicht unterschrieben hatte, kann man der Zeitung offiziell keinen Regelbruch vorwerfen. Dennoch wurden erstmalig die Spielregeln eines traditionellen Gentlemans Agreement gebrochen. Die Zukunft der Embargoregelung wurde damit in Frage gestellt. Birgit Donker, Chefredakteurin von NRC Handelsblad begründetet den Regelbruch mit der Ablehnung der strengen Embargopraxis des RVD. Sie bezeichnet es als „Knebelung“ der Presse, dass nach der Embargoregelung nicht über durchgesickerte Informationen berichtet werden darf. Die für die Bürger wichtigen Beschlüsse über den Staatshaushalt sollten so schnell wie möglich publiziert werden dürfen, fordert sie. „Mehr als vier Tage nicht darüber schreiben zu dürfen, wenn etwas durchsickert, geht uns einen Schritt zu weit“, machte Donker klar.