Nachrichten September 2008



POLITIK: Burka-Verbot geplant

Den Haag. CK/NRC/ De Telegraaf. 11. September 2008.

Die Niederlande wollen gesichtsbedeckende Kleidung an Schulen gesetzlich verbieten. Bildungsminister Ronald Plasterk (PvdA) kündigte in einem Schreiben an die Zweite Kammer einen entsprechenden Gesetzentwurf für das kommende Jahr an. Bereits im Februar hatte sich das Kabinett für ein solches Verbot ausgesprochen, das nun konkretere Züge annimmt. Die gesetzliche Regelung soll sich nur auf Grund- und weiterführende Schulen beziehen. Universitäten und Hochschulen können weiterhin frei entscheiden, ob sie eine Gesichtsbedeckung zulassen. Das Verbot betrifft sowohl die Lehrer als auch die Schüler. Aber auch Eltern und andere Personen, die das Schulgelände betreten (beispielsweise Lieferanten) sollen in dem Gesetzentwurf mit einbezogen werden.

Minister Plasterk begründete das geplante Verbot damit, dass eine Gesichtsbedeckung die Kommunikation erschwere. Aber gerade der „non-verbale Ausdruck und die Artikulation“ seien, so Plasterk, ein wichtiger Teil des Lernprozesses.

Vertreter der niederländischen Schulen hatten in vorherigen Gesprächen signalisiert, dass sie ein gesetzliches Verbot für unnötig halten und die Schulen gegebenenfalls selbst ein Verbot aussprechen könnten. Das Ministerium entschied sich jedoch für die Gesetzesvariante, um „eine klare Regel für alle Schulen [zu haben], sodass keine Missverständnisse“ entstehen können. Auch Staatsbeamten soll das Tragen einer Gesichtsbedeckung verboten werden. In der Praxis werden diese Verbote eine kleine Minderheit betreffen: Schätzungen zu Folge bedecken einige Hundert Frauen in den Niederlanden ihr Gesicht.