Nachrichten September 2008



DISKUSSION: Muslimischer Rechtsanwalt sorgt für Diskussionsstoff

Rotterdam. CK/VK/NRC/Elsevier. 10. September 2008.

Darf ein Rechtsanwalt aus Glaubensgründen im Gerichtssaal sitzen bleiben, wenn ein Richter den Saal betritt? Diese Frage beschäftigt seit letztem Freitag die niederländische Nation. Auslöser der Diskussion ist Mohammed Enait, strenggläubiger Moslem und seit einem Monat vereidigter Rechtsanwalt in Rotterdam. In den wenigen Wochen seit seiner Amtseinführung sorgte er für Zündstoff, da er sich weigerte, für den jeweils prozessführenden Richter aufzustehen. Dies ist seiner Ansicht nach nicht mit seinem Glauben vereinbar: Nach dem Islam seien, so Enait, alle Menschen gleich.

Gesetzlich festgelegt ist diese Verhaltensregel, mit der dem Richter Respekt gezollt werden soll, nicht. Enait verstößt folglich nicht gegen geltendes Recht, widersetzt sich jedoch mit seinem Verhalten gängigen Traditionen des niederländischen Rechtssystems. Der Vorstand des Rotterdamer Gerichts reagierte mit der Empfehlung, dass sich ein Rechtsanwalt prinzipiell aus Respekt vor dem Richter erheben solle, in großen Ausnahmefälle dürfe er jedoch auch sitzen bleiben.

Willem Bekkers, Dekan der niederländischen Anwaltskammer, versteht dies jedoch nicht als Freifahrtsschein des Gerichts für eine permanente Ausnahmeposition Enaits. Er kritisiert das Verhalten des muslimischen Rechtsanwaltes stark. Es ginge, so Bekkers, bei dieser Tradition nicht darum, einem Individuum, sondern der richterlichen Autorität und damit dem Rechtsstaat Respekt zu zollen.

Inzwischen hat der Fall auch in Politikerkreisen für Aufsehen gesorgt. Peter van Heemst, Leiter der Rotterdamer sozialdemokratischen PvdA, fordert gar Enaits Ausschluss als Rechtsanwalt: „Diese Art an Vorbildern können wir in Rotterdam nicht gebrauchen.“ Auch das niederländische Parlament fordert eine schnelle Aufklärung und Lösung des Falls. Henk Kamp, Fraktionsmitglied der konservativen VVD, spricht von einem „Höhepunkt des Kulturrelativismus“ und will diese „Dummheit“ beendet wissen.

Enait sorgte bereits vor zwei Jahren für Wirbel, als ihm eine Stelle beim Sozialen Dienst verweigert wurde. Ausschlaggebend für seine Ablehnung war damals, dass er aus religiösen Gründen Frauen nicht die Hand geben wollte. Eine Beschwerde seinerseits wurde vor einem Monat von einem Rotterdamer Gericht abgelehnt. Im jüngsten Fall könnte er nun selbst vor ein unabhängiges Gremium, bestehend aus Richtern und Rechtsanwälten, gerufen werden, sofern innerhalb seiner eigenen Berufsgruppe Klage gegen ihn erhoben wird.