Nachrichten September 2008



SREBRENICA: Klage gegen die Niederlande abgewiesen

Den Haag. CK/VK/NRC. 10. September 2008.

Die Klage von Hinterbliebenen des Massakers von Srebrenica gegen den niederländischen Staat wurde abgewiesen. Das Gericht in Den Haag kam zu dem Urteil, dass die Niederlande nicht für das Handeln der niederländischen Einheit Dutchbat in Srebrenica verantwortlich gemacht werden können, da diese damals unter dem Befehl der Vereinten Nationen stand. Die niederländischen Blauhelmsoldaten waren 1995 für den Schutz bosnischer Flüchtlinge in der Region zuständig gewesen. Nach dem Fall der UN-Schutzzone wurden ca. 8.000 Menschen Opfer des serbischen Völkermords an der muslimisch-bosnischen Bevölkerung.

2002 erhoben zwei ehemalige bosnische Mitarbeiter der Einheit beziehungsweise deren Hinterbliebenen Anklage gegen den niederländischen Staat. Es handelt sich dabei um den ehemalige Dolmetscher der Einheit, Hasan Nuhanovic, sowie um die Hinterbliebenen von Rizo Mustafic, der als Elektriker für Dutchbat gearbeitet hatte. Sie werfen Dutchbat vor, ihre Familien nicht genügend geschützt und direkt in die Arme ihrer späteren Mörder getrieben zu haben. Unter den Augen der niederländischen Schutztruppen wurden die muslimischen Männer der Stadt deportiert und später ermordet. Dutchbat hatte zuvor das einheimische Personal aus dem Lager der Einheit fortgeschickt.

Inwieweit diese Vorgehensweise der UN-Schutztruppe berechtigt war, wurde nicht verhandelt. Während der Verhandlung ging es allein darum, wer für die Vorgehensweise von Dutchbat verantwortlich ist. Diese Verantwortung legte das Gericht eindeutig den Vereinten Nationen zur Last, die jedoch aufgrund ihrer Immunität nicht belangbar sind.

Die Kläger kündeten kurz nach dem Urteilsspruch an, in Berufung zu gehen. Laut Hasan Nuhanovic geht damit „der Albtraum weiter.“ Für ihn tragen die Niederlande eine Mitverantwortung: „Neben der UN-Fahne auf dem Dach der Dutchbat-Basis hing auch eine niederländische Fahne. Zu dem Zeitpunkt, als meine Familie von der Basis weggeschickt wurde, flatterte dort die niederländische Flagge. Vielleicht ist es für das internationale Recht irrelevant, aber symbolisch sagt es viel.“

Der niederländische Staat gesteht zwar eine Verantwortung ein, weist aber jegliche Mitschuld an dem Massenmord zurück. Das Urteil des Gerichts ist politisch sehr sensibel: Hätten die Kläger in diesem Präzedenzfall Recht bekommen, hätte dies vermutlich die Klage Tausender anderer Hinterbliebenen zur Folge gehabt.