Nachrichten September 2008



KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Ende des Koalitionsstreits in Sicht?

Den Haag. FN/NRC/VK/Trouw/Elsevier. 10. September 2008.

Ein Kompromiss beim Koalitionsstreit über die Lockerung des Kündigungsschutzes scheint möglich: Arbeitnehmer, die jährlich mehr als 75.000 Euro verdienen, sollen im Falle einer Kündigung nur noch Anrecht auf eine Abfindung in Höhe eines Jahresgehalts haben. Bis auf diese geringfügige Einschränkung wird es in dieser Legislaturperiode keine einschneidenden Änderungen am bestehenden Kündigungsschutz in den Niederlanden geben. Damit scheint ein gangbarer Kompromiss bei einem der umstrittensten Themen in der Regierungskoalition gefunden worden zu sein.

Mit dieser Vereinbarung würden die beteiligten Verhandlungspartner – das Kabinett sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter – einen Schlussstrich unter den seit Jahren schwelenden Streit über eine Lockerung des Kündigungsschutzes ziehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Kompromiss in der so genannten Herbstvereinbarung zwischen den Verhandlungspartnern festgeschrieben wird. Die Herbstvereinbarung soll laut Planung Ende September vorgelegt werden.

Im November vergangenen Jahres hatte die Debatte um den Kündigungsschutz für einigen Ärger in der Koalition gesorgt. Damals hatte Sozialminister Piet Hein Donner versucht, das gerichtliche Prüfverfahren bei Kündigungen zu vereinfachen. Der CDA-Politiker hat stets die Auffassung vertreten, dass sich ein weniger strenger Kündigungsschutz positiv auf den Arbeitsmarkt auswirke. Der Koalitionspartner PvdA sah jedoch durch die Verstöße des Ministers den Rechtsschutz der Arbeitnehmer in Gefahr. Auch der dritte Koalitionspartner, die christlich-konservative Partei ChristenUnie und Teile der eigenen Partei des Sozialministers, der CDA, schließen sich der Kritik an. Im Dezember spitzte sich die Diskussion derartig zu, dass ein Auseinanderbrechen der Koalition nicht ausgeschlossen schien. PvdA und ChristenUnie hatten daraufhin vorgeschlagen, dass das Thema Kündigungsschutz in der laufenden Legislaturperiode ruhen sollte. Ende Februar brachte Minister Donner das Thema allerdings wieder in die Schlagzeilen, als er darauf verwies, dass die durch die Regierungskoalition angestrebten Beschäftigungszahlen ohne eine Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zu erreichen seien.

Als im Herbst letzten Jahres die politischen Diskussionen um eine mögliche Lockerung des Kündigungsschutzes in einer Sackgasse endeten, berief das niederländische Kabinett eine Kommission, die Vorschläge zu einer flexibleren Gestaltung des Arbeitsmarktes erarbeiten sollte. In den im Juni vorgestellten Empfehlungen der nach ihrem Vorsitzenden, dem TNT- Vorstandsvorsitzenden Peter Bakker benannten Kommission spielte der Kündigungsschutz nur eine untergeordnete Rolle. Grund hierfür ist die Annahme der Kommission, dass Arbeitslosigkeit wegen des zu erwartenden Arbeitskräftemangels in Zukunft keine drängendes Problem mehr darstellen wird.

Ob der Kompromiss tatsächlich zustande kommt, ist noch ungewiss. Teile der Gewerkschaften haben bereits Kritik an dem Vorgehen des Ministers geäußert. Eine Einigung schon als sicher zu bezeichnen, entspräche nicht den Tatsachen. Der sozialdemokratische Finanzminister Wouter Bos (PvdA) zeigte sich gestern sehr erfreut über die mögliche Lösung des Streits: „Endlich hätte der endlose Wirbel um den Kündigungsschutz ein Ende. Das klingt wie Musik in meinen Ohren.“