Nachrichten September 2008



FINANZEN: Verhagen fordert “als logische Konsequenz” die Erhöhung des Militäretats

Den Haag. 2. September 2008. FN/NRC/VK.

Wenn Europa mehr Gewicht in der Weltpolitik bekommen soll, ist es eine logische Konsequenz, dass der Militäretat aufgestockt werden müsse, folgert der niederländische Außenminister Maxime Verhagen. Zum Auftakt des akademischen Jahres übermittelte er gestern seine Vorstellungen über die Zukunft der niederländischen Außen- und Militärpolitik per Videobotschaft an geladene Mitarbeiter und Studierenden der Universität Leiden. Anlässlich des eskalierenden Kaukasuskonfliktes weilte Verhagen bei dem EU-Krisengipfel in Brüssel. „In der gleichen Weise weiterzumachen, ist meiner Meinung nach keine Lösung“, erklärte der Außenminister. „Wir müssen schon eine Schüppe drauflegen, wenn wir Europa stabiler in den Sattel der Weltpolitik setzen wollen.“

Innerhalb Verhagens Partei CDA gab es bereits Gerüchte über Pläne, die Finanzmittel des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit zugunsten des Militäretats zu kürzen. Bert Koenders, vom sozialdemokratischen Koalitionspartner PvdA widersprach allerdings in seiner Funktion als Minister für Entwicklungszusammenarbeit sofort den Gedankenspielen des CDA. Die finanziellen Forderungen des Außenministers könnten bereits einen Hinweis auf den neuen Staatshaushalt geben. Traditionell wird der niederländische Staatshaushalt, die Miljoenennota, während des Prinsjesdag am dritten Dienstag im September vorgestellt und im Parlament diskutiert.

In der Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern schlug Verhagen neue und für die Niederlande ungewöhnliche Töne an. Demnach sollen die Niederlande die bilaterale Zusammenarbeit mit bestimmten Partnern intensivieren. Das Gründungsmitglied der NATO war bisher stets ein großer Verfechter der Zusammenarbeit in den multilateralen Organisationen. Verhagen erklärte, dass die Niederlande ihr multilaterales Engagement, zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, nicht einschränken sollte. Dennoch solle man „nicht nur idealistisch, sondern vor allem realistisch“ vorgehen. Dieser Realismus bedeute, dass die Niederlande die „bilaterale Zusammenarbeit intensivieren“ müssen. Es ginge ihm hier neben den Bereichen Wirtschaft und Energie um die politische- und militärische Zusammenarbeit mit selbstständig ausgewählten Staaten, so Verhagen. Bisher haben die Niederlande stets ihren Kurs nach der Zusammenarbeit in der EU und der NATO ausgerichtet. Sicherlich bleibe das auch der Ausgangspunkt. Die jüngsten Entwicklungen, beispielsweise in der Kaukasuskrise, haben aber deutlich gemacht, dass es für die Niederlande wichtig sei, weltweit nach gleich gesinnten Partnern zu suchen, um gemeinsame Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig müsse daraufhin gearbeitet werden, dass Europa in militärischer Hinsicht selbstständig auftreten kann. Weitgehend unabhängig von der NATO müsse die EU eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungsstrategie entwickeln.