Nachrichten September 2008



UMWELT: Verringerung der Abhängigkeit von Energie-Importen

Brüssel/Leiden. FN/NRC/minbuza.nl. 2. September 2008.

Die Niederlande sollen sich mehr auf die Nutzung ihrer eigenen Energiequellen konzentrieren. Durch die sich verschiebenden Machtverhältnisse in der Welt können sich es die Niederlande nicht erlauben, zu sehr von Energie-Importen abhängig zu werden. Das forderte Außenminister Maxime Verhagen (CDA) anlässlich des Auftakts des akademischen Jahres der Universität Leiden. „Im Hinblick auf unsere eigene Sicherheit ist es unerlässlich, dass wir unsere Energieversorgung weiter diversifizieren“, so der Außenminister. Windkraftanlagen in der Nordsee und Kernkraftwerke seien echte Alternativen zum Import von Erdöl und –gas, „um unsere Klimaziele zu erreichen aber auch um uns selbst weniger von anderen abhängig zu machen.“

Die Niederlande haben in den vergangenen Jahren bewusst die Beziehungen zu Russland erweitert. Auf der Basis von gegenseitigen Verpflichtungen ist das Verhältnis vor allem im Bereich des Energiehandels intensiviert worden. Nun machen sich die negativen Folgen der Kaukasuskrise bemerkbar. Außenminister Verhagen gibt zu bedenken, dass sich die Niederlande in einer zweischneidigen Situation befinden: Es werde erwartet, dass „wir Russlands Vorgehen in Georgien als inakzeptabel rügen“ ohne Rücksicht auf unsere eigenen Energieinteressen zu nehmen. „Genau darum sollten wir uns nicht länger der Alternativen zu unserer heutigen Importabhängigkeit widersetzen“, appellierte Maxime Verhagen.

In seiner Rede analysierte der Minister unter dem Titel „Veränderte Welt, feste Werte: Außenpolitik im 21. Jahrhundert“ die Folgen der neuen Krisenherde für die internationale Ordnung. Verhagen unterstrich, dass die Sicherheit und Wohlfahrt der Niederlande auch davon abhängt, ob es in Zukunft gelingt, „aufsteigende Mächte“ in die internationalen Organisationen einzubinden. Verhagen sprach zu den geladenen Gästen in der Hooglandse Kerk in Leiden per Videobotschaft – wegen des kurzfristig angesetzten Kaukasuskrisengipfels der EU konnte er nicht wie geplant persönlich anwesend sein. Er äußerte sich weiterhin über die multi- und bilaterale Zusammenarbeit der Niederlande (siehe zweiter Artikel).

In der Energiefrage ist die Regierungskoalition uneinig. Für den CDA ist die Nutzung der Kernenergie selbstverständlich. CDA-Fraktionsvorsitzender Pieter van Geel geht davon aus, dass die Nutzung der Kernenergie in den Niederlanden grundsätzlich “unvermeidlich” sei. „Die Niederlande werden in den kommenden Jahrzehnten weiterhin stark auf die Kernenergie angewiesen sein“, äußerte er heute und verwies auf die Problematik der CO2-Emissionen und die schwindenden niederländischen Gasvorkommen. Wind- und Sonnenenergie reiche nicht aus, um Erdöl und –gas zu ersetzen, nur Kernkraftwerke könnten Energieengpässe verhindern. Der sozialdemokratische Koalitionspartner PvdA vertritt einen skeptischeren Kurs. „Kernkraftwerke sind ebenfalls keine nachhaltige Lösung“, widersprach der Abgeordnete Diederik Samsom seinem Parlamentskollegen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, dass in der laufenden Legislaturperiode keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden.