Nachrichten Oktober 2008



POLITIK: Marokkanischer Muslim wird Rotterdams neuer Bürgermeister

Rotterdam. JOK/COS/NRC/VK/TR/SP. 20. Oktober 2008.

Am Donnerstag wählte der Rotterdamer Stadtrat den sozialdemokratischen Politiker Ahmed Aboutaleb zum Bürgermeister. Rotterdam, mit rund 580.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt in den Niederlanden und einem Einwandereranteil von 46%, war mit dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn vor rund sechs Jahren Sturm auf die Grundfesten der niederländischen Einwanderungspolitik gelaufen. Aboutaleb ist nun in den Niederlanden der erste Bürgermeister islamischen Glaubens und mit marokkanischem Hintergrund.

Ahmed Aboutaleb (47) wuchs als Sohn eines Imam in Marokko auf und immigrierte in den Siebzigern in die Niederlande. Als Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) ist er seit 2007 Staatssekretär für Arbeit und Soziales. Die Benennung des bekennenden Muslims hat in der multikulturellen Wirtschafts- und Hafenmetropole Rotterdam für viel politischen Wirbel gesorgt, waren doch bis vor kurzem noch die rechtspopulistischen Parteien (vor allem die Partei Leefbaar Rotterdam (LR)) stark im Gemeinderat und auf der politischen Bildfläche vertreten. Seit 2006 agiert Leefbaar Rotterdam zwar nur noch in der Opposition, wurde aber mit 14 Sitzen (von insgesamt 45) nach der sozialdemokratischen (PvdA) immerhin noch zur zweitgrößten Gemeinderatspartei gewählt. Frustriert reagierte der Fraktionsvorsitzende Ronald Sørensen (61) in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung Volkskrant auf das Thema. Er warf Aboutaleb vor, aus reinen Karrieregründen das Rotterdamer Bürgermeisteramt anzustreben. Auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders äußerte sich unzufrieden über die Wahl. Wilders bemerkte unter anderem, dass Aboutaleb aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft ungeeignet für das Amt sei. In den meisten anderen Medien wurde die Benennung positiv gesehen und oftmals mit der Symbolwirkung der Benennung des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama verglichen. Die christlich-konservative Tageszeitung De Trouw kommentierte die Benennung des marokkanischen Niederländers mit der Aussage, dass es „ein gewaltiger Schritt nach vorne in der nationalen Integrationsdebatte“ sei.

Im Gegensatz zur Bundesrepublik werden die Bürgermeister in den Niederlanden nicht von den Einwohnern einer Gemeinde gewählt, sondern von der Regierung für sechs Jahre ernannt. Sobald ein Posten vakant ist, berät der Kommissar der Königin mit einer Vertrauenskommission der Gemeinde über die verschiedenen Bürgermeisterkandidaten. Nach dieser Beratung erhält der Innenminister eine Empfehlung zur Ernennung, von der er nicht ohne Begründung abweichen darf. Dementsprechend gilt die offizielle Berufung Aboutaleb zum Rotterdamer Stadtoberhaupt durch den Innenminister als reine Formsache. Ab dem ersten Januar 2009 kann er dann die Amtsgeschäfte des seit 1999 amtierenden liberal-konservativen Ivo Opstelten (VVD) übernehmen.