Nachrichten Oktober 2008



FINANZEN: Niederländischen Gemeinden und Provinzen drohen Millionen-Verluste

Den Haag. CK/NRC/Elsevier. 16. Oktober 2008.

Die weltweite Finanzkrise geht auch an den niederländischen Gemeinden und Provinzen nicht spurlos vorbei. Wie in den letzten Tagen zunehmend bekannt wurde, haben einige ihre Gelder bei isländischen Banken, die  von der Krise besonders hart getroffenen sind, angelegt. Insgesamt soll es dabei um rund 200 Millionen Euro gehen. Allein die Provinz Nord-Holland hat bei der isländischen ‚Landsbanki’ 78 Millionen Euro angelegt. Es folgen die Provinz Groningen mit 30 Millionen und die Gemeinde Amstelveen mit 15 Millionen. Auch Den Haag verfügt über mehrere Millionen auf isländischen Konten.

Die Betroffenen beklagen nun, von den niederländischen Aufsichtsbehörden schlecht informiert worden zu sein. Finanzminister Wouter Bos widerspricht diesen Anschuldigungen. Die ‚Nederlandsche Bank’ (DNB) habe „bis zu letzt aus Island die Information erhalten, dass alles in Ordnung ist.“ Bereits vor einigen Tagen hatte er angekündigt, dass eventuelle Verluste nicht durch den niederländischen Staat ersetzt werden können. Bos möchte die Gemeinden und Provinzen verpflichten, ihre Bankgeschäfte ausschließlich innerhalb der Niederlande zu tätigen und ihre Gelder beispielsweise bei der Bank ‚Nederlandse Gemeenten’ oder in der Staatskasse anzulegen. Diese könnten, so Bos, „nicht kaputt“ gehen.

Für die Betroffenen würde dies eine Beschneidung ihrer Selbstständigkeit bedeuten. Ralph Pans, Direktor der „Vereinigung niederländischer Gemeinden“ (VNG) spricht von „Panikmache“. Den Gemeinden ist seiner Ansicht nach nichts vorzuwerfen; sie hätten sich an die Regeln gehalten und nur Bankgeschäft mit Institutionen abgeschlossen, die als sicher galten. Er führt die aktuellen Probleme auf eine „misslungene Aufsicht“ der zuständigen Institutionen zurück. Die betroffenen Gemeinden und Provinzen wollen nun zusammenarbeiten, um ihre Gelder zurück zu bekommen und bitten dazu auch das Finanz- und Innenministerium sowie die DNB um Unterstützung.