Nachrichten Oktober 2008



POLITIK: Aufruf der Regierung: Geschlossenheit in Zeiten der Finanzkrise

Den Haag. 1. Oktober 2008. FN/NRC/Trouw/VK.

Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende (CDA) und Finanzminister Wouter Bos (PvdA) rufen angesichts der weltweiten Finanzkrise zur Geschlossenheit und Ruhe auf. Balkenende machte den Ernst der Lage und den geringen staatlichen Handlungsspielraum unmissverständlich deutlich. Er versicherte aber, dass die Regierung für die Kontinuität und Stabilität des niederländischen Bankensektors eintreten werde.

Die Kernaussage seiner gestrigen Ansprache in der Zweiten Kammer, dem Parlament der Niederlande, ist das Eingeständnis, dass der Staat wenig tun kann, um die negativen Auswirkungen der Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten zu stoppen. Balkenende rechtfertige die Rettung des angeschlagenen Finanzkonzerns Fortis durch die Investition von 11,2 Milliarden Euro, zu der sich die sich die Beneluxstaaten am vergangenen Sonntag durchgerungen hatten. (NiederlandeNet berichtete). Der Staat habe die Verpflichtung, Verantwortung für die Banken zu übernehmen. Angesichts der in Aussicht gestellten erneuten Abstimmung im US-amerikanischen Repräsentantenhaus hofft die niederländische Regierung auf eine baldige Zustimmung zu dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan für die amerikanische Finanzbranche. Finanzminister Bos versicherte, der Haushaltsplan für das kommende Jahr sei solide. Außerdem könne die stabile niederländische Wirtschaft die Auswirkungen der Finanzkrise auffangen. Die Regierung rief das Parlament zur Geschlossenheit über die Parteigrenzen hinaus auf. Auch auf europäischer Ebene müsse ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, um die europäischen Banken zu retten. Die Finanzkrise sei eine internationale Herausforderung, die internationaler Lösungen bedürfe, so die Regierung. Balkenende und Bos forderten strengere Kontrollen, bessere Risikoanalysen, größere Transparenz und klarere Verantwortlichkeiten im internationalen Finanzgeschäft. Ministerpräsident Balkenende wird heute Gespräche mit dem Ratsvorsitzenden der EU, dem französischen Ministerpräsidenten Sarkozy führen.

Nach den Kursabstürzen am „Schwarzen Montag“ stabilisierte sich die niederländische Börse im Laufe des gestrigen Handelstages wieder. Zuvor erreichte der niederländische Aktienindex AEX mit 310,67 Punkten, den niedrigsten Stand seit vier Jahren. Auch die Aktien des angeschlagenen Fortiskonzerns erholten sich leicht. Heute morgen öffnete die Amsterdamer Börse mit Gewinnen.