Nachrichten November 2008


WAHLEN DER WASSERVEBÄNDE: Entscheiden zwischen „PvdA-Deich“ und „CDA-Schleuse“?

Den Haag. FN/NRC/Trouw/VK. 19. November 2008.

Zu den zurzeit in den Niederlanden stattfindenden Wahlen der Wasserverbände (nl. Waterschappen) sind erstmals Parteien zugelassen. Ob diese Neuerung, wie erhofft, zu einer Zunahme der Wahlbeteiligung führen wird, ist unklar.

Die Waterschappen habe eine lange Tradition. In den Lage Landen, wie Gebiete mit einer niedrigen, teils unter dem Meeresspiegel liegenden Höhe im nördlichen Westeuropa genannt wurde, war es von jeher notwendig, sich gemeinsam vor dem Wasser zu schützen. In den ständig vom Wasser bedrohten Marschgebieten, den so genannten Poldern, war der gemeinsame Kampf gegen das Wasser häufig wichtiger, als jede Meinungsverschiedenheit zwischen den einzelnen Bewohnern. Das einträchtige Zusammenarbeiten hatte eine existenzielle Bedeutung. Das heute viel gerühmte niederländische Poldermodell, das sich beispielsweise in einer ungewöhnlich einvernehmlichen Tarifpolitik äußert, geht auf die, durch den Kampf gegen das Wasser tief verwurzelte, Konsenstradition zurück. Die ersten formal organisierten Waterschappen existierten bereits im 12. Jahrhundert. Im Aufbau des Staatswesens bilden sie heute, neben dem Reich, den Provinzen und den Gemeinden, eine eigenständige vierte Verwaltungsebene.

WaterschappenVor sechzig Jahren existierten noch mehr als 2.600 Waterschappen. Bei der Flutkatastrophe von 1953 stellte sich heraus, dass der kleingliedrige Deichschutz fatale Folgen haben kann. Es wurden größere Verwaltungseinheiten geschaffen. Die heute bestehenden 27 Waterschappen sind moderne dezentrale Behörden mit Zuständigkeit für ein festgelegtes Gebiet. In ihren Aufgabenbereich fallen zusätzlich zur Wartung der Deiche, Kanälen, Wassergräben und Schleusen, die Kontrolle des Wasserpegels, die Abwasserklärung und die Trinkwassergewinnung und -versorgung. Wie in der Vergangenheit muss jeder Niederländer einen Beitrag zum Schutz vor dem Wasser leisten: die Waterschappen dürfen jährlich eigene Steuern erheben. Der Vorstand der Wasserbehörde wird von den Einwohnern des entsprechenden Gebiets alle vier Jahre gewählt. Die täglichen Geschäfte werden von dauerhaft beschäftigten Mitarbeitern geleistet. Die Leitung obliegt dem, von der Königin ernannten, „Deichgrafen“.

In den letzten Jahren sank die Beteiligung an den Waterschap-Wahlen kontinuierlich. Das ruft die Kritiker der demokratisch gewählten Waterschappen auf den Plan. Häufig wird die Umwandlung in eine reine Verwaltungsbehörde gefordert. Bei der letzten Wahl gaben weniger als 20 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme ab. Um diesem Trend entgegen zu wirken, wurden bei der diesjährigen Wahl erstmals Parteien zugelassen. Bisher waren nur Listen mit Personen aufgestellt worden. Die nun eingeführte explizite Nennung Parteikandidaten soll dem Wähler seine Entscheidung erleichtern. Ob diese Annahme wirklich zutrifft, ist umstritten. So fragt zum Beispiel die überregionale Tageszeitung NRC Handelsblad provozierend, ob es sinnvoll sei, zwischen einem „PvdA-Deich“ und einer „CDA-Schleuse“ wählen zu können. Grundsätzlich lassen sich aber in der Tat deutliche Unterschiede zwischen den parteipolitischen Wasserkonzepten ausmachen. Die christdemokratische Partei CDA vertritt traditionell die Interessen der Landwirtschaft, die einen niedrigen Wasserpegel zur Vereinfachung der Landbewirtschaftung fordern. Im Sinne des Naturschutzes ist es aber, die feuchten Lebensräume vieler Tiere und Pflanzen zu erhalten, also den Wasserpegel möglichst wenig abzusenken. Stadtbewohner – eher Klientel der sozialdemokratischen PvdA – haben andere Ansprüche an das Wasserkonzept als Landbewohner, Privatpersonen andere als Unternehmen. In den Zeiten steigender Meeresspiegel wird die demokratisch Tradition des Schutzes vor dem Wasser in Zukunft vielleicht wieder von existenzieller Bedeutung sein.