Nachrichten November 2008


SICHERHEIT: Kabinett startet „Anständigkeitsoffensive“ für niederländische Bürger

Den Haag. FN/VK. 19. November 2008.

Das niederländische Kabinett erarbeitet einen „Wertekatalog“, um das Miteinander in der Gesellschaft zu regeln. Die Rechte aber auch insbesondere die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sollen darin deutlich aufgezeigt werden. Initiiert wurde die Beschäftigung mit den Regeln des gegenseitigen Umgangs miteinander von Innenministerin Guusje ter Horst (PvdA). Die sozialdemokratische Ministerin kritisiert, dass sich viele Menschen zwar ihrer bürgerlichen Rechte, jedoch viel weniger ihrer Pflichten bewusst sind. Das Kabinett wolle die „Balance“ zwischen dem Bewusstsein für die Bürgerrechte und -pflichten wiederherstellen, erklärte sie in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant. Wenn man viel vom Staat erwarte, müsse man logischerweise auch etwas zurückgeben und sich für das Zusammenleben einsetzen, forderte Ter Horst. Im Besonderen gelte das für den respektvollen Umgang mit Vertretern des Staates, wie Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitätern. Die Missstände im alltäglichen Miteinander erläuterte die Ministerin anhand des Beispiels eines Parkplatzwächters. Dieser schilderte ihr seine negativen Erfahrungen: „Ab dem Moment, an dem ich in Uniform zu meiner Arbeit gehe, bis abends, wenn ich nach Hause komme, werde ich beschimpft. Wenn ich das alles zur Anzeige brächte, würde ich ununterbrochen auf der Polizeistelle sitzen.“

Zentral stehe das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, so Guusje Ter Horst. Vor allem im Katastrophenfall sei dies von großer Bedeutung. Ein „Cocktail“ von strengen Maßregeln solle die Sicherheit im Staat vergrößern. „Was wir beabsichtigen, kann man ruhig ‚Anständigkeitsoffensive’ nennen“, so die sozialdemokratische Ministerin in De Volkskrant. Bevor Guusje ter Horst im 2007 Innenministerin im vierten Kabinett von Ministerpräsident Balkenende wurde, war sie Bürgermeisterin der Stadt Nijmegen. Die „Gusseiserne Guus“, wie sie häufig spöttisch genannt wird, ist für ein äußert sachliches, kompromissloses Arbeitsverständnis, mit hohem Pflichtbewusstsein und für ihre unnahbare Art bekannt. Als zentrales politisches Anliegen fordert sie: Der Respekt soll in das öffentliche Leben zurückkehren.