Nachrichten November 2008


VERKEHR: Neues vom Eisernen Rhein

Den Haag. JOK/E-R/TR/WIK. 17. November 2008.

Der niederländische Verkehrsminister Camile Eurlings (CDA) wird sich am heutigen Montag in Brüssel mit Führungskräften aus Belgien und Deutschland treffen, um über die Wiedereröffnung alter Streckenteile des berühmten Eisernen Rheins zu debattieren. Die Niederlande seien durch die geplante Reaktivierung der grenzüberschreitenden Strecke zwischen NRW und Roermond negativ betroffen, da Teilstücke das Naturschutzgebiet De Meinweg durchzögen. Vorschläge und Finanzierungsvorhaben wie der des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers, eine alternative Trasse zu bauen um Anwohner zu entlasten, oder der Wunsch der niederländischen Provinz Limburg, einen Tunnel unter besagtem Naturschutzgebiet bauen zu lassen, sollen auf der Tagung geklärt werden.

Die historisch berühmte Zugverbindung zwischen dem Duisburger Hafen und Antwerpen, die bereits in den 1870er Jahren eröffnet wurde und maßgeblich den Handel auf dem Landweg beschleunigte, ist heute zu großen Teilen noch immer im täglichen Dauerbetrieb, hat sich jedoch vom Personen- und Güterverkehr primär auf Lasten- und Güterverkehr verlagert. Das Belgische Königreich, das sich 1830 die Unabhängigkeit von den Niederlanden erkämpfte, wurde mit dem Vertrag von London am 19. April 1839 offiziell als eigenständig anerkannt und erhielt zudem die Erlaubnis, eine Landverbindung in Form eines Kanals oder einer Straße durch die niederländischen Provinz Limburg (Südniederlande) bis zur preußischen Grenze zu bauen. Mit Hilfe immenser Unterstützung der preußischen, später dann deutschen, Seite konnten 1879 die ersten Züge auf der Verbindung zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet, der bis dato kürzesten Verbindung der Industrieregionen, fahren. Belgien möchte nun ein seit 1991 geschlossenes Teilstück reaktivieren um dem wachsenden Güterumschlag in Antwerpen gerecht zu werden. Die Wiedereröffnung ist bereits seit Jahren ein großer Streitpunkt in den grenzüberschreitenden Infrastrukturberatungen der Länder. Mit Blick auf den Eigennutz der neuen niederländischen Gütertransportverbindung Betuwe-Linie, die den Rotterdamer Hafen mit dem Ruhrgebiet verbindet, wirft Belgien den Niederlanden Wettbewerbsverzerrungen vor. Schließlich führten die Streitigkeiten um die Reaktivierung zur Einschaltung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag (im Sommer 2003). Im selben Jahr verkündete die EU-Kommission in Brüssel, die Schienen-Güterverkehrsverbindungen Beutwe-Linie und Eiserner Rhein als neue prioritäre Projekte in die TEN-V (Transeuropäischen Verkehrsnetze) aufzunehmen, um so den Güterverkehr zwischen Hafengebieten und dem Rhein-Ruhr-Raum zu optimieren. Zwei Jahre später verkündete das Schiedsgericht sein bindendes Urteil, nach dem Artikel XII des Trennungsvertrags aus dem Jahre 1839 nach wie vor gelte: Belgien wird das Durchfahrrecht auf der historischen Verbindung zugestanden und es darf auf niederländischem Territorium Streckenstücke ausbauen. Die Kosten der Reaktivierungsbauarbeiten müssten gerecht von allen Parteien getragen werden.