Nachrichten November 2008


POLITIK: Ministerin Vogelaar tritt zurück

Den Haag. JOK/NRC/RE/TR/VK. 14. November 2008.

Am gestrigen Donnerstag hat die sozialdemokratische Ministerin Ella Vogelaar (1949) ihren Rücktritt bekannt gegeben. Zuvor hatte die Parteiführung der Partei der Arbeit (PvdA) ihr das Vertrauen entzogen. Sie schreibt in ihrer öffentlichen Stellungnahme: „Die Parteileitung der Partei der Arbeit hat mir mitgeteilt, dass sie kein Vertrauen mehr in mich als Ministerin für Wohnen, Bezirke und Integration habe. Der Grund des mangelnden Vertrauens seitens der Parteiführung ist, dass die Ergebnisse meiner Zuständigkeitsbereiche unzureichend seien. Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen, obschon ich mir vollkommen bewusst bin, dass die Außenwirkung in der letzten Zeit sehr schlecht war.“ Weiterhin rechtfertigte sie ihre Politik und deren Umsetzung und wies daraufhin, dass die Partei der Arbeit in einigen Bereichen, die zu den Arbeitsbereichen ihres Ministeriums gehören, so tief greifende Kursunklarheiten aufweise, dass ihr ihre Arbeit und deren Ausrichtung stets zum Nachteil angerechnet werden würde.

Diese Woche kam es zu einem heftigen Konflikt zwischen Vogelaar und der Regierungsmehrheit, inklusive ihrer Parteifraktion. Es ging um die gesonderte Registrierung der ethnischen Herkunft  „Problemjugendlicher“ von den Antillen, die letztendlich das seit langem angespannte Verhältnis zwischen Partei und Ministerin endgültig zerstörte: Vogelaar hatte sich nach anfänglicher Zustimmung schließlich doch gegen den Index entschieden. Das Ausscheiden der Ministerin sei nur eine Frage der Zeit gewesen, so die niederländische Tageszeitung De Trouw: „Sie stolperte ihrem eigenen politischen Ende entgegen. Vor allem ihre Art zu Kommunizieren stieß auf großen Widerstand. Auch innerhalb ihrer eigenen Partei.“ Als Ministerin hatte sich Vogelaar mit einigen Äußerungen und steifen bis grotesken Interviews viele negative Schlagzeilen erlaubt. Zudem machten ihr die immanenten Schwierigkeiten des Ministerpostens selbst zu schaffen: Vogelaar wurde 2007 zur ersten Ministerin für Wohnen, Bezirke und Integration ernannt, als Nachfolgerin der umstrittenen Ex-Integrationsministerin Rita Verdonk und zugleich als neue Schnittstelle zwischen den genannten Ressorts. Ihr Ministerposten ist dem des Ministeriums für Wohnungsbau, Raumordnung und Umwelt (VROM) unterstellt, verfügt jedoch über keinen eigenen Geschäftsbereich („Programm-Ministerium“). Mit den Bereichen Integration und Problembezirke gehört es jedoch zu den derzeit populärsten. Zudem führten diverse Ressort- und Themenüberschneidungen zu starken Budget- und Zuteilungsproblemen.
Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) hat den Rücktrittsgesuch mit Respekt zur Kenntnisse genommen und, so der offizielle Pressebericht, denkt mit großer Wertschätzung an den Einsatz der Ministerin für ihr Amt zurück.

Königin Beatrix benannte bereits in den frühen Freitagmorgenstunden den Amsterdamer Anwalt Eberhard van der Laan zu Vogelaars Nachfolger. Der 53jährige Sozialdemokrat war in den 90er Jahren Ratsmitglied und später Fraktionsvorsitzender der Partei der Arbeit im Amsterdamer Gemeinderat.