Nachrichten November 2008


POLITIK: Ungewöhnliche Zusammenarbeit bei Streit über verkaufsoffenen Sonntag

Den Haag. FN/Trouw/VK. 4. November 2008.

Eine Auseinandersetzung über die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage führte in den Niederlanden zu einer ungewöhnlichen Zusammenarbeit über die Grenzen der politischen Lager hinaus. Gemeinsam setzen sich die Socialistische Partij (SP) und die radikalkonservative, orthodox-calvinistische Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) für die Sonntagsruhe in den niederländischen Geschäften ein. Dabei wollen die SP und die SGP gegen Gemeinden vorgehen, die das Ladenöffnungsgesetz großzügig auslegen, um so das Öffnen der Läden am Sonntag zu erlauben. Der streng reformierte Fraktionsversitzende der SGP, Bas van der Vlies, stellte gestern gemeinsam mit der sozialistischen Abgeordneten Sharon Gesthuizen einen Gesetzesvorschlag vor.

Gemäß der bisherigen Regelung darf jede Gemeinde in den Niederlanden einmal im Monat einem verkaufsoffenen Sonntag durchführen. Eine Ausnahme kann für den Tourismus gemacht werden. Zum Beispiel dürfen Badeorte während der Hauptsaison auch sonntags die Geschäfte öffnen. Nun berufen sich aber auch andere Gemeinden auf ihre besondere touristische Attraktivität und erlauben die sonntägliche Landeöffnung. Viele Gäste von Außerhalb besuchen daraufhin die Gemeinden. Offiziell wird dies dann als „Tourismus“ ausgelegt, um die Öffnung der Geschäfte zu rechtfertigen. Gesthuizen sieht in dieser Praxis einen Teufelskreis und betont mit Nachdruck: „Läden sind keine touristische Attraktion.“
Die beiden Parteien kommen vertreten völlig verschiedene politische Grundsätze, dennoch kommen sie zu der gleichen Forderung: Die Sonntagsruhe sollte geschützt werden. „Es ist gut, einen Tag in der Woche nicht zu arbeiten und den Tag für den Gottesdienst zu reservieren“, begründetet Van der Vlies die Haltung der SGP. In den Zeiten von zunehmender Unruhe und Hetze müsse es einen Tag für Ruhe und Besinnung geben, so Van der Vlies. Sharon Gesthuizen kritisiert, dass die verkaufsoffenen Sonntage zu Lasten der Arbeitnehmerrechte und der kleinen Familienbetriebe gehen. Arbeitnehmer würden vermehrt unter Druck gesetzt und müssten mehrere Sonntage in Folge Arbeiten. Besonders kleine, familiengeführte Geschäfte könnten sich die Einstellungen von zusätzlichen Arbeitskräften häufig nicht leisten. Sie unterstreicht, dass die Arbeitnehmer das Recht auf einen kollektiven freien Tag haben, um Zeit für Familie und Freunde zu haben. „Traditionell ist der freie Sonntag hier die logische Lösung“, so die sozialistische Abgeordnete.

Der gemeinsame Auftritt des ungewöhnlichen politischen Duos hat in den Niederlanden großes Erstaunen hervorgerufen. Vor allem, dass der strenggläubige, orthodoxe Calvinist Van der Vlies offen mit einer weiblichen Kollegin zusammenarbeitet, kann als ausgesprochen ungewöhnlich bewertet werden. Frauen durften bis 2007 weder aktive Mitglieder der SGP sein, noch in ihrem Namen Abgeordnetensitze oder Verwaltungsposten bekleiden. Ein Gerichtsurteil verfügte, dass der niederländische Staat der religiösen Partei auf Grund des Ausschluss der Frauen keine staatlichen Subventionen mehr zahlen dürfe. Nach lange Diskussionen wurde die Frauenmitgliedschaft erlaubt. Gleichzeitig wurde den Fundamentalisten in der Partei aber versprochen, dass Frauen auch künftig keine Abgeordnetensitze inne haben oder Verwaltungsposten bekleiden würden. In der Nachkriegszeit konnte die SGP konstant zwei bis drei Sitze in der Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, besetzten. Die Wähler der SGP stammen überwiegend aus dem so genannten „Bibelgürtel“, einem von Seeland in nordöstlicher Richtung verlaufenden Gebiet, in dem relativ viele strenggläubige Anhänger reformierter Kirchen wohnen. Eine zentrale, langjährige Forderung der Partei ist die strenge Einhaltung der Sonntagsruhe. Dabei ist die SGP auch in eigener Sache konsequent: die Homepage der Partei ist am Sonntag nicht online zu erreichen.