Nachrichten Mai 2008


POLITIK: "Gehaktdag"

Den Haag. JOK/NCR/TR/VK. 26. Mai 2008.

In der vergangenen Woche drehte sich in Den Haag alles um den Gehaktdag, den Rechenschaftstag, an dem der niederländische Ministerpräsident und der Finanzminister Auskunft über das vergangene Regierungsjahr, die gesetzten und erreichten Ziele, sowie die finanzielle Situation 2007 geben. Der sozialdemokratische Finanzminister Wouter Bos (PvdA) legte dem Parlament den jährlichen Finanzbericht des Staates und der einzelnen Ministerien vor und, neu eingeführt in diesem Jahr, Premier Jan Peter Balkenende (Christdemokraten) schrieb einen Rechenschaftsbrief, in welchem er den Stand der Umsetzung der politischen Ziele zusammenfasst. Jeden dritten Donnerstag im Mai müssen sich die Minister dann vor dem Parlament, bzw. den Fraktionsvorsitzenden, verantworten. Schließlich evaluiert der Allgemeine Rechnungshof die Ausgaben der Ministerien und bringt somit seine Empfehlungen ebenfalls in die Debatte mit ein. Der Rechenschaftstag ist als Gegenstück zum traditionellen Prinsjesdag gedacht, an welchem die Pläne für das kommende Jahr präsentierte werden.

Die Debatte am vergangenen Donnerstag drehte sich jedoch primär um aktuelle Äußerungen und zukünftige Vorhaben der Regierungsparteien. Ministerpräsident Balkenende wurde von der Opposition scharf kritisiert, für Aussagen auf einer Pressekonferenz, in welcher er der niederländischen Bevölkerung angeblich eine negative Einstellung vorwarf. Solche Äußerungen würden das allgemeine Unbehagen nur schüren, warf die Opposition dem Minister weiter vor, und zitierte eine Untersuchung der Universität Twente, die zeigt, dass nur 13 Prozent der Niederländer Vertrauen in das derzeitige Kabinett haben. Balkenende verteidigte sich, indem er betonte, dass man aufhören müsse, sich vor allem auf schlechte Dinge zu fokussieren. So bekäme er aus dem Ausland „ausschließlich Bewunderung“ und auch neueste Untersuchungen aus denen zu schließen seien, dass die Niederländer sich stets sicherer fühlten und glücklicher seien, fänden zu wenig Andacht.

In seinem 24 Seiten umfassenden Rechenschaftsbrief erläuterte Balkenende, dass erste Resultate von einer für die Niederlande lohnenswerten Politik sichtbar werden. Der Allgemeine Rechnungshof, der zwar nicht wörtlich, dafür aber schriftlich um so umfangreicher zu Wort kam, wies darauf hin, dass von den 76 Zielsetzungen Balkenendes, lediglich ein Minimum wirklich auf ihre Umsetzung hin kontrolliert werden könnten, da die Beschreibungen der Ziele zu Allgemein gefasst wären. So sei zwar auch letztes Jahr, rein finanziell gesehen, wenig schief gelaufen in der staatlichen Politik: 99 Prozent der 194,8 Milliarden Euro Ausgaben würden den rechtlichen Ansprüchen vollauf Genüge tun. Aber die Informationen über das, was genau mit den Geldern passiere bzw. was die genaue Zielsetzung sei, das sei schwer zu erkennen. Ebenfalls bemängelte der Allgemeine Rechnungshof die Unklarheiten bei der Auflistung der Kosten für das Königshaus, die Undurchsichtigkeit beim Finanzamt und einige Formfehler, die sich manche Ministerien vorzuwerfen hätten. Besonders wurde jedoch die Position des Familienministers André Rouvoet (Christliche Union) kritisiert: Das neu geschaffene Ministerium unterliege zu vielen Einflussfaktoren anderer Ministerien, überschneide sich mit zu vielen Themen anderer Aufgabenbereiche und könne sein Budget dementsprechend nicht ausreichend legitimieren. Die Rechenkammer konstatierte, dass in dem Bericht des Ministeriums sehr viele Risiken, aber keine Risikoanalysen auszumachen seien.

Ministerpräsident Balkenende betonte, dass er wie bisher weiter machen wolle. Er wies darauf hin, dass die Umsetzung der Pläne Zeit koste. „Die Situation in den Problemvierteln zum Beispiel löst sich nicht in ein paar Monaten. Mit dieser Regierung läuft nichts falsch. Sie steht für eine Mission, die ich Wichtig für die Niederlande halte.“