Nachrichten Mai 2008


NL-WIRTSCHAFT: Unter den Zahlen die Angst

Den Haag. JOK/CBS/CPB/EUROSTAT/NRC/. 19. Mai 2008.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos (PvdA) könnte eigentlich gestärkt in diese Woche gehen: Der kürzlich publizierte jährliche Finanzbericht bescheinigt den Niederlanden einen recht gut geführten Haushalt 2007. Das Wirtschaftswachstum nahm stärker zu als erwartet, die Inflation war genau, wie die Arbeitslosigkeit, niedrig und die Staatsfinanzen solide. Nur 2008 macht ihm zu schaffen.

Jeden dritten Mittwoch im Mai übergibt der Finanzminister traditionell dem Parlamentsvorsitzenden die Finanzberichte, und kommenden Mittwoch ist es wieder soweit. Einen Tag später wird sich Bos mit Premier Balkenende zusammen im Rahmen des Rechenschaftstages (Gehaktdag)  in der Zweiten Kammer den Fragen der Abgeordneten über das abgelaufene Regierungsjahr stellen müssen. Aktuelle politische Streitpunkte, wie der Vorschlag der kostenlosen Kinderbetreuung aus dem sozialdemokratischen Lager (NiederlandeNet berichtete), kommen hier genauso wie die finanziellen Ausgaben und die gesetzten Ziele zur Sprache. Und nachdem der Finanzbericht 2007 der niederländischen Wirtschaft ein florierendes Wirtschaftsgebaren bescheinigte, besteht die Gefahr, dass sich einige Diskussionen um Vorhaben drehen werden, die auf diese blühenden Aussichten aufbauen. Dementsprechend warnte Bos während der öffentlichen Anhörung vor zuviel Optimismus. Die Niederlanden hätten derzeit tatsächlich eine gute Ausgangsposition inne, aber „es besteht jeder Grund, vorsichtig und bedächtig zu sein“, so der Finanzminister, der dabei vor allem mit Blick auf das derzeitige Wirtschaftswachstum mahnte, das „beinahe stagniert“. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Amtes (CBS) für das erste Quartal 2008 zeigen deutlich, dass die Wirtschaft mit 3,1 Prozent Wachstum zwar im Vergleich zum ersten Quartal 2007 besser dasteht, verglichen mit den letzten 3 Monaten des Jahres 2007 aber nur äußerst gering mit rund 0,2 Prozent mehr Wachstumskraft auskommen musste. Minister Bos wies weiterhin darauf hin, dass bei einem Treffen mit den europäischen Kollegen in Brüssel zwar konstatiert werden konnte, dass die Finanzkrise an den Aktienmärkte sich inzwischen beruhigt habe, die Probleme in der ‚wirklichen Wirtschaft’ jedoch erst begännen. Die Zahlen des CBS zeigen ebenfalls, dass es mit dem Export und dem privaten Konsum – die wichtigsten Stützen der niederländischen Wirtschaft – wenig rosig aussieht. Der Export im ersten Quartal 2008 fiel rund 6 Prozent geringer aus als der im Jahr 2007. Und das Wachstum der Ausgaben für langfristige Konsumgüter (der am meisten konjunkturabhängige Ausgabenposten) war das niedrigste in knapp drei Jahren. Auch die Kaufkraftprognosen sind ernüchternd: Die Kosten für den Lebensunterhalt, Energie und Lebensmittel nehmen zu. Die Umsatzsteuer wird um einen Prozentpunkt erhöht, und die Wahrscheinlichkeit einer Arbeitsplatzzunahme schwindet, da das Wirtschaftswachstum zurückgeht. So rechnet das staatliche Wirtschaftsinstitut CPB für das vergangene Jahr mit einer rückläufigen Kaufkraft in den Niederlanden von 3,5 Prozent sowie mit einem Rückgang von 2,25 Prozent für dieses und von 1,75 Prozent für kommendes Jahr. Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, gab ebenfalls zurückhaltende Prognosen für die kommenden Quartale aus. Durchschnittlich wird das Wirtschaftswachstum der EU-Länder auf unter 0,5 Prozent geschätzt, was nicht zuletzt mit dem steigenden Wert des Euros und der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe zu tun habe. „Wir sollten uns nicht zu früh freuen“, sagte Bos dann auch. „Es gibt keinerlei Grund dazu, jetzt die Zügel zu lockern“.