Nachrichten Mai 2008


WAHL: Kostenlose Kinderbetreuung: Wahlversprechen der PvdA „unbezahlbar“

Den Haag. FN/Elsevier/VK. 14. Mai 2008.

Das Wahlversprechen „kostenlose Kinderbetreuung“ ist „absolut unbezahlbar“, musste PvdA-Staatssekretärin Sharon Dijksma einräumen. Im Wahlkampf 2006 hatte die sozialdemokratische Partei PvdA eine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der Tageszeitung De Volkskrant gab die für die Kinderbetreuung zuständige Staatssekretärin nun zu, dass man sich bei der Finanzierbarkeit verkalkuliert habe. Ausgehend von dem heutigen Wissen sei das Versprechen nicht zu halten, sagte sie. Niemand habe erwartet, dass immer mehr Eltern die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen möchten. Das Centraal Planbureau (CPB), das für die Erstellung von Prognosen zuständig ist, war von einer Zunahme des Betreuungsbedarfs um 2 Prozent ausgegangen. „Nun sind es 35 Prozent: Das System bricht zusammen, wenn wir jetzt nicht reagieren“, resümiert Sharon Dijksma.

Auch ohne die versprochenen kostenlose Krippenplätze wird die Kinderbetreuung für den Staat immer teurer und die Eltern werden in Zukunft tiefer in die Tasche greifen müssen. Grundsätzlich sind in den Niederlanden die Eltern selbst für die Bezahlung der Kinderbetreuung verantwortlich. Allerdings besteht die Möglichkeit, staatliche Zuschüsse zu beantragen. Diese werden abhängig vom Einkommen der Eltern bemessen. Zusätzlich ist seit dem 1. Januar 2007 der Arbeitgeber verpflichtet, einen Beitrag für die Betreuung der Kinder ihrer Mitarbeiter zu zahlen. Durchschnittlich müssen die Eltern für 19 Prozent der Kosten aufkommen. Anstatt diesen Beitrag abzuschaffen oder ihn zu senken, wie es die PvdA versprochen hatte, muss der Elternanteil im kommenden Jahr nun deutlich, um mehr als 10 Prozent, erhöht werden. Schätzungen zur Folge sollen Eltern bis zu 1.400 Euro im Jahr mehr zahlen müssen. Diesen Betrag wies Dijksma jedoch als „entschiedenen Unsinn“ zurück. Fest steht aber schon jetzt, dass die gestiegene Nachfrage nach Kinderbetreuung in Zukunft sowohl für den Staat, als auch für die Eltern deutlich teurer werden wird.