Nachrichten März 2008



FRIEDENSMISSION: Skepsis im Parlament über geplanten Einsatz

Den Haag. CK/NRC/VK/AD/Trouw/ANP. 26. März 2008.

60 niederländische Marinesoldaten sollen ab Mai im Rahmen einer EU-Friedensmission im zentralafrikanischen Tschad stationiert werden. Morgen stimmt die Zweite Kammer über diesen Einsatz ab. Bereits Ende Februar hatte das Kabinett die Teilnahme niederländischer Soldaten an dem bislang größten Einsatz der europäischen Eingreiftruppe EUFOR, die im Grenzgebiet zwischen Tschad und dem Sudan Flüchtlinge und internationale Hilfsorganisationen gegen aufständische Rebellen schützen soll, beschlossen. Rund 450.000 Flüchtlinge, die großteils aus dem westsudanesischen Darfur und dem Tschad stammen, befinden sich in Auffanglagern im Süden des Landes. Ein Jahr soll der EUFOR-Einsatz in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land dauern, an dem 14 Länder unter Leitung der Franzosen beteiligt sind. Anschließend ist eine Fortsetzung der Mission durch die Vereinten Nationen geplant. Die niederländischen Soldaten sollen als „Ohren und Augen“ der EU-Mission Aufklärungsarbeiten für ein irisches Bataillon leisten – eine Einmischung in die internen Konflikte ist den EUFOR-Truppen jedoch nicht und die Anwendung von Gewalt nur zum Schutz der Flüchtlinge oder bei anderen lebensbedrohlichen Umständen erlaubt.

Dennoch zeigte sich während der gestrigen Parlamentsdebatte auch in den Reihen der Regierungsparteien Skepsis gegenüber dem geplanten Einsatz, der zwischen 12,5 bis 15,5 Euro kosten würde. Mitglieder der konservativen Regierungspartei CDA befürchten Konflikte aufgrund der führenden Rolle der Franzosen. Diese haben in ihrer ehemaligen Kolonie bereits seit längerem Truppen stationiert und zudem in den letzten Jahren die Regierung im Tschad unterstützt. Die einheimischen Rebellen könnten in Folge dessen die Neutralität der Friedenstruppen anzweifeln und niederländische Soldaten dadurch in Konflikte geraten. Zweifel kamen auch an dem Nutzen einer zeitlich begrenzten Mission auf – in einem Land, in dem in naher Zukunft kein Frieden in Sicht ist. Die Regierungsparteien CDA und ChristenUnie sprachen sich jedoch klar gegen eine Verlängerung des geplanten Einsatzes aus und auch Außenminister Maxime Verhagen (CDA) bestätigte, dass die Niederländer nur bis zum 15. März 2009 im Tschad bleiben sollen. Auch eine Verlängerung des Einsatzes unter Federführung der Vereinten Nationen schloss er aus. Die liberal-konservative Oppositionspartei VVD forderte als Gegenleistung für eine niederländische Teilnahme an der Tschad-Mission eine Aufstockung der französischen Truppen in der afghanischen Provinz Uruzgan, in der die Niederländer noch bis 2010 stationiert sind.

Trotz dieser geäußerten Bedenken gehen politische Beobachter davon aus, dass neben der sozialdemokratischen PvdA auch die beiden anderen Regierungsparteien, CDA und ChristenUnie, morgen für den Einsatz stimmen werden. Formell ist eine Zustimmung des Parlaments für den Einsatz nicht nötig – eine Verweigerung der Regierungsparteien wäre jedoch ein schwerer Schlag für das niederländische Kabinett.