Nachrichten März 2008



ANTIRASSISMUS: Demonstrationen und juristische Schritte gegen Wilders

Amsterdam/Den Haag. CK/VK/NRC/ANP. 26. März 2008.

Erstmals seit Jahren fand der jährlich stattfindende Antirassismustag wieder im Herzen Amsterdams statt – doch die erhoffte Anzahl an Demonstranten blieb am Samstag aus. Bei schlechtem Wetter versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1.300 Menschen auf dem Dam, um ein Zeichen gegen Rassismus im Allgemeinen und die „intoleranten und diskriminierenden Standpunkte“ der Partij voor de Vrijheid (PVV) um Geert Wilders im Besonderen zu setzen. Mehr als 5.000 Personen unterzeichneten am Rande der Veranstaltung eine Petition gegen Wilders. Während der Kundgebung, die von der Antirassismus-Vereinigung  `Nederland bekent Kleuren’ (Niederlande bekennt Farbe) organisiert wurde, zeigte sich Ex- Minister Hans Dijkstal (VVD) besorgt über die jüngsten Entwicklungen und sprach von „zunehmender Diskriminierung und Fremdenhass. Wenn wir nicht aufpassen, endet es verhängnisvoll.“ Wilders selbst zeigte sich erfreut über die „enttäuschende Beteiligung“ und sah diese als weitere Bestätigung dafür, dass sich die Bevölkerung vom Multikulturalismus abgewandt habe. Schlechtes Wetter und neue Möglichkeiten des Protestes scheinen jedoch eher die Gründe für die geringe Anzahl an Demonstranten zu sein. Anfang letzter Woche startete die Kulturorganisation Mediamatic eine „I Am Sorry“ Kampagne im Internet – Hunderte Filme von Privatpersonen erschienen seitdem im Netz, in denen die Menschen ihr Bedauern über den geplanten Anti-Koranfilm von Geert Wilders mitteilen.

In der Zwischenzeit gehen die Überlegungen weiter, ob und wie die Veröffentlichung des Films verhindert werden kann. Staatsminister Hans van den Broek forderte das Kabinett gestern auf, eine einstweilige Verfügung gegen Wilders Film zu erzwingen: „Lasst den Richter bestimmen, was schwerer wiegt: die freie Meinungsäußerung oder das Staatsinteresse.“ Der ehemalige Außenminister befürchtet gewaltsame Ausschreitungen gegen Niederländer und hält es für unbefriedigend, erst abzuwarten „bis Tote gefallen sind.“ Der amtierende Außenminister, Maxime Verhagen, wies diesen Vorschlag heute zurück. Die Regierung habe bereits alle juristischen Möglichkeiten geprüft. Dennoch steht Wilders am Freitag eine richterliche Entscheidung bevor: Die ‚Nederlandse Islamitische Federatie’ (NIF) möchte juristisch erzwingen, dass der Film vor der Veröffentlichung von einem unabhängigen Experten geprüft wird. Sollte sich der Film als verletzend für Moslems und den Islam herausstellen, so hofft der islamische Verband auf ein Verbot.

Wilders kündigte an, seinen Film eventuell noch vor Verfahrensbeginn herauszubringen. Allerdings schwinden langsam die Möglichkeiten zur Veröffentlichung: Am Wochenende setzte der amerikanische Internetprovider Network Solution die Seite, auf der Wilders seinen Film veröffentlichen wollte, kurzerhand offline. Der Anbieter fürchtet einen Konflikt mit seinen allgemeinen Nutzungsbedingungen und fordert Wilders auf, ihm den Film vor der Onlinestellung zu zeigen.