Nachrichten März 2008



POLITIK: Niederländer wünschen sich vorzeitiges Ende der Regierungskoalition

Amsterdam. CK/NRC/VK. 10. März 2008.

Zufriedenheit sieht anders aus: Beinahe die Hälfte der niederländischen Bevölkerung hofft auf ein frühes Ende des Kabinetts Balkenende IV. 45 Prozent der Bevölkerung sprachen sich laut einer Untersuchung des Demographen Maurice de Hond für eine Beendigung noch in diesem Jahr aus. Nur 38 Prozent der Niederländer sehen das aktuelle Kabinett bis zu den nächsten regulären Wahlen im Frühjahr 2011 weiterregieren. Auch unter den Anhänger der drei Regierungsparteien CDA, PvdA und ChristenUnie schneidet Balkenende IV nur etwas besser ab. Insbesondere unter den Wählern der christdemokratischen CDA nimmt die Unzufriedenheit zu: Ein Drittel der früheren Stimmgeber wünscht sich ebenfalls ein vorzeitiges Ende der Koalition. Bei der sozialdemokratischen PvdA sind es 27 Prozent. Nur für die ChristenUnie sehen die Ergebnisse rosiger aus: 3/4 der Anhänger setzen bis 2011 auf das aktuelle Kabinett.

Würden derzeit Wahlen stattfinden, würden die drei Parteien in der Zweiten Kammer keine regierungsfähige Mehrheit mehr erlangen. Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2006 könnten dafür die Partij voor de Vrijheid und die linksliberale D66 Gewinne verbuchen. Die rechtspopulistische Partei um Geert Wilders würde zu den bisherigen neun Sitzen sechs hinzugewinnen und D66 mit insgesamt neun Sitzen – aktuelle ist die Partei mit 3 Sitzen im Parlament vertreten – ihr bestes Ergebnis seit 2003 erreichen.